Kaum jemand spricht über die Finanzierung der Corona-Folgen

Kaum jemand spricht über die Finanzierung der Corona-Folgen

«An den Kosten werden wir noch Jahre zu kauen haben», erklärte Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, in der «Sonntags-Zeitung» vom 10. Mai. Und Finanzminister Ueli Maurer klagte in der NZZ vom 29. April: «Mir ist es nicht mehr wohl in meiner Haut.» Schon jetzt sei klar, dass «wir Steuern und Lohnbeiträge … erhöhen müssen, um die Sozialwerke zu sichern». Und «ab 2022 könnte ein grösseres Sparpaket zum Thema werden». 

Sparen wird das mehrheitlich bürgerliche Parlament kaum bei den Milliarden für neue Kampfflugzeuge. Im Vordergrund stehen vielmehr ein höheres Rentenalter und ein Abbau von Sozialleistungen. Die Entwicklungshilfe wird wieder in Frage gestellt und ein Abbau von Umwelt- und Klimaauflagen gefordert werden. 

SP schlägt höhere Steuern für Reiche und für Erben von mehr als zehn Millionen vor

Linke und Grüne unterstützen die grosszügigen finanziellen Hilfen für die Wirtschaft. Wegen der Milliardenausgaben und des Lockdowns «steuern wir auf eine katastrophale Situation zu», meinte zwar SP-Präsident Christian Levrat. Doch er würde allen Einwohnern noch zusätzlich je 200 Franken auszahlen lassen, «um die Gastronomie und den Tourismus zu unterstützen», erklärte Levrat im Tages-Anzeiger vom 24. April.

Der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney, Mitinitiant der Mikrosteuer-Initiative, analysiert die Lage wie folgt: 

«Die Zahl der Kurzarbeitenden, der Konkurse und der Arbeitslosen steigt, während die Finanzspekulation wie gewohnt und im grossen Stil weitergeht. Die Wetten auf die Insolvenz von Unternehmen und sogar von Ländern nehmen international zu. Enorme Summen werden eingesetzt und gigantische und schamlose Gewinne erzielt.»

Eine Mikrosteuer von beispielsweise mickrigen 0,1 Prozent auf jeder Transaktion dieser Finanzakteure (je 0,05 Prozent beim Zahlenden und beim Empfänger) würde die enormen Kosten der Krise besser verteilen. Die Coronakrise sei eine «ideale Gelegenheit, um die Mikrosteuer in der Praxis zu testen», meinte Chesney.

Auch Vermögensverwalter Felix Bolliger, der die Idee einer Mikrosteuer entwickelt hatte, bedauert die flaue Reaktion. «Die automatische Mikrosteuer ist eine schmerzfreie Steuer auf dem gesamten Zahlungsverkehr. Sie könnte Geldmittel zur Überbrückung der Covid-geschädigten Wirtschaft generieren, ohne dem Staat einen neuen Schuldenturm aufzuzwingen.» Im aufgeblähten Finanzsektor gebe es beispielsweise allein für die Schweiz bei den Derivatsgeschäften 1,36 Billionen offene Positionen. Skeptiker der Mikrosteuer hätten vielfach keine Vorstellung von der «Enormität des Finanzsektors». Sie würden an den Lippen der «etablierten» Experten hängen und hätten wenig Ahnung davon, was etwa «leveraged short selling» sei. Leider würden die Mechanismen des heutigen Finanzsektors weder analysiert noch hinterfragt

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