Wie ultrakonservative US-Organisationen ihre Agenda exportieren

Die religiöse Rechte der USA schickt Millionen nach Europa, um ihr Weltbild auch hier zu propagieren.

Sie sind gegen Abtreibung, Sterbehilfe, Frauenrechte und für «traditionelle Werte». In den USA wehren sich fundamentalistische christliche Organisationen selbst dagegen, dass in der Schule die Evolutionstheorie gelehrt wird. Wenn von Fundamentalismus die Rede ist, gehen diese Organisationen aber meist vergessen, dabei haben sie in den USA grossen Einfluss – nicht zuletzt aufgrund vermögender Geldgeber.

Im Namen «traditioneller moralischer Werte» tragen sie ihren «Kulturkampf» auch ausserhalb der USA aus. Seit Jahren unterstützen sie rechtspopulistische Gruppen in Europa und lobbyieren in Parlamenten. Neben Expertise unterstützen sie europäische Organisationen auch mit Geld.

Schätzungsweise 56 Millionen Euro seien von 2008 bis 2017 von ultrakonservativen US-Organisationen an rechtspopulistische Empfänger in Europa geflossen, schreibt das österreichische Magazin «Kontrast» mit Bezug auf «Open Democracy». Seither hätten sich die Summen eher noch erhöht. Inhaltlich überschneiden sich ihre Ziele oft mit der Islam- und fremdenfeindlichen Agenda der europäischen Rechtspopulisten.

Millionen für die «Religionsfreiheit»

«Um die 50 Millionen Dollar im letzten Jahrzehnt» hätten evangelikale US-Organisationen in Europa investiert, schätzt auch der Journalist Adam Ramsey in einer Dokumentation von «3sat Kultur». «Das sind finanzstarke, straff organisierte und disziplinierte politische Organisationen, die daran arbeiten, Rechte für Minderheiten in Europa zurückzudrehen», sagt er. Damit gingen sie im Endeffekt gegen Gleichstellung und Demokratie vor.


Fundamentalistische US-Organisationen haben in zehn Jahren mehr als 50 Millionen Dollar nach Europa geschickt. (Open Democracy) grössere Auflösung

Mehr als ein Dutzend der finanzkräftigen und gut vernetzen US-Organisationen sind in Europa aktiv. Ramsey hat eine der grössten untersucht. Die «Alliance Defending Freedom» (ADF) setzt ihre Ressourcen vor allem in juristischen Auseinandersetzungen ein. Mehr als 2‘000 Anwälte weltweit unterstützen Kläger und Anliegen, die ihre Position repräsentieren und versuchen, Grundsatzurteile zu erstreiten. Zusätzlich lobbyiert die ADF in Parlamenten, auch in Brüssel ist die Organisation aktiv, gemäss Lobbyregister mit dem Ziel der «Verteidigung der Religionsfreiheit». Dazu Stellung nehmen wollte die Organisation allerdings nicht. Auf wiederholte Anfragen von «3sat» antwortete sie nicht.

Der Einfluss der religiösen Rechten nimmt zu

Ramsey hält es für sehr wahrscheinlich, dass ein Grossteil der Graswurzelbewegungen, die gegen Schwulen- oder Frauenrechte protestieren, aus den USA finanziert werden. Der Einfluss fundamentalistischer Christen habe in den letzten Jahren stark zugenommen, sagen auch Vertreter von LGBTQ-Organisationen. Evelyne Paradis, Vertreterin der europäischen Dachorganisation ILGA, führt das zunehmend «toxische Umfeld» sowie die Zunahme von Hatespeech gegen Randgruppen auf ihre Aktivitäten zurück.

Kampagnen zur «Wiederherstellung der natürlichen Ordnung», die beispielsweise das christliche Netzwerk «Agenda Europe» fährt, untergraben so lokale Gesetze und die Menschenrechte. Nach Unterlagen, die 3sat vorliegen, hat «Agenda Europe» das Verbot von Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe zum Ziel. Das 9-Minuten-Video «Die Armee der Bibeltreuen» lässt sich bis zum 28. Oktober 2020 in der ZDF-Mediathek aufrufen.

Zum Infosperber-Dossier:

Rechtsextreme in Europa

Arbeitslosigkeit, Immigration und zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich sind Nährboden für Extremismus.

8 Meinungen

  • Avatar
    am 15.Nov.2019 um 11:39 pm
    Permalink

    Wäre der Artikel auch geschrieben und ebenso negativ dargestellt worden, wenn irgendwelche Gruppen mit ähnlich viel Geld für Abtreibungen und für aktive Sterbehilfe lobbieren würde? Und Anwälte für entsprechende Menschen gratis stellen würde?
    Wenn nein, wieso denn nicht? Dann wäre auch ein demokratisches Reflektieren über Gleichbehandlung nötig

    0
  • Avatar
    am 12.Nov.2019 um 8:47 pm
    Permalink

    Um die Fähigkeiten zur Differenzierung etwas zu schärfen (wozu es unabdingbar ist, sich mit den Grössenordnungen zu befassen), empfehle ich:

    https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Der-boese-Jude/story/20981022

    Ein Zitat hieraus: «Rund 3,6 Millionen Dollar gaben die [Soros] Open-Society-Stiftungen 2016 in Ungarn aus. Über das Zehnfache, gut 40 Millionen Euro, kostete die Anti-Soros-Kampagne 2017."

    Oder, wer der NZZ mehr traut:

    https://www.nzz.ch/international/wie-george-soros-vom-messias-zum-volksfeind-wurde-ld.1474124

    Ja, gelegentlich gewinnt David gegen Goliath. Ob dieser Ausnahme sollte man aber nicht den Verstand verlieren. Davids Geschichte erlangt Berühmtheit gerade deshalb, weil es nicht die Regel, sondern die Ausnahme bzw. der seltene glückliche Zufall darstellt … und uns träumen, d.h. der Illusion hingeben lässt, die Welt wäre eine andere. Der Alltag bringt uns dies: 1000 Siege Goliath, einen (1) für David. Beherrschend, die Verhältnisse dominierend folglich: Goliath.

    0
  • Avatar
    am 12.Nov.2019 um 7:59 pm
    Permalink

    @Gabriel
    Sie bringen tatsächlich entscheidende Begriffe/Namen auf: «Prof Mausfeld», «Prinzip der Überredung … Waffengleichheit … gleichen Mittel, andere zu überreden», Asymmetrie usw.

    Anhand der Machenschaften von Edward Bernays können wir tatsächlich erkennen, mit was, insbesondere auch Grössenordnungen und Systematik, wir es hier zu tun haben:

    https://www.br.de/mediathek/podcast/radiowissen/edward-bernays-spindoktor-und-schoepfer-der-pr/32983

    https://www.youtube.com/watch?v=m1F6HFDINE0&list=PLIwyLXa_80C50M5OStbXxOKJzYAW2_rcO&index=1

    Sie machen zudem zurecht darauf aufmerksam, dass wir es nicht einfach nur mit reichen Geldgebern und den von ihren beherrschten Unternehmen, sondern ebenso – ins gleich Horn blasend bzw. die gleichen Ziele verfolgende – staatliche Stellen zu tun haben, wie z.B. National Endowment for Democracy NED.

    0
  • Avatar
    am 12.Nov.2019 um 1:52 pm
    Permalink

    Die Manipulationwird auch dadurch verstärkt, das nur noch Wirtschaftslobby Organisation als «gemeinnützig» gelten und damit staatliche Gelder kassieren !

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=56283

    "9. Kulturzentrum in Ludwigsburg verliert Gemeinnützigkeit

    Das Attac-Urteil wirkt auch auf kleine Vereine: Nachdem Campact die Gemeinnützigkeit mit Bezug auf das Urteil entzogen wurde, wird jetzt erstmals der Fall eines kleinen Vereins bekannt.
    .
    .
    Anmerkung JK: Dass millionenschwere Einflussorganisationen der deutschen Oligarchie als sogenannte Stiftungen, wie die Bertelsmann Stiftung mit einem Stiftungsvermögen von 619.497.600 Euro (Quelle: Wikipedia), weiter als gemeinnützig gelten, ist einfach unglaublich und zeigt welche Verhältnisse in Deutschland herrschen."

    0
  • Avatar
    am 12.Nov.2019 um 12:21 am
    Permalink

    @Stephan Kühne
    Prof Mausfeld erklärte das sehr gut.
    Wahlen basieren auf dem Prinzip der Überredung.
    Erst einmal ist Waffengleichheit, weil jeder die gleichen Mittel hat, andere zu überreden.
    Tuen sich aber mehrere zusammen, bezahlen Experten für ihre Zwecke, dann ist das Verhältnis nicht mehr symmetrisch.
    Die Finanzindustrie investierte in die letzte US Wahl 2,1 Millarden US$. Das kann niemals, selbst eine größere Gruppe aufbringen. Das Verhältnis ist vollkommen asymmetrisch.
    Beeinflussen kann man Menschen ohne das sie es merken, wenn man die Psychologie der Massen kennt ( Edward Bernays ).

    siehe
    https://www.youtube.com/watch?v=25s4acHP0aM
    Ex-Präsident Jimmy Carter: USA sind eine «Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechlichkeit"

    siehe auch
    https://www.youtube.com/watch?v=eCIZTGdek0Y
    USA – Die gekaufte Demokratie? ZDFzoom

    oder

    https://www.youtube.com/watch?v=peprtIZJiwQ&t=254s
    Prof. Rainer Mausfeld über die repräsentative Demokratie

    oder
    https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy

    "Die jährlichen Zuwendungen aus dem US-Haushaltsbuget sind Bestandteil des Budgets des Außenministeriums. Im Finanzjahr 2010 waren es 118 Millionen US-Dollar.
    .
    .
    Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: «Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (…) Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. «

    0
  • Avatar
    am 10.Nov.2019 um 10:39 pm
    Permalink

    3. Setzen die Reichen ihr Geld für die Stärkung der Demokratie ein? Also dafür, dass die politische Meinungs-/Entscheidungsfindung auf der Basis von «eine Person, eine Stimme» – und zwar nicht nur beim letzten Akt (an der Wahlurne), sondern da, wo das Alles-Entscheidende(!) vonstatten geht: Bei der Meinungsbildung, also im «öffentlichen» (Medien)Raum!

    Blocher, Bezos u.v.m. setzen ihr Geld gerade dazu ein, dass Geld weiterhin – möglichst intransparent – bei der «demokratischen Meinungsbildung» eine überragende/entscheidende Rolle spielen kann.
    Soros setzt sich – zumindest teilweise – dafür ein, dass diese Einflussmöglichkeit eingeschränkt wird. Letztlich sollte das zum Verlust seiner eigenen – lediglich Geld-vermittelten – Macht führen, und damit zu einer Demokratie, die ihren Namen verdient!

    https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=5

    4. «Die Linken haben doch auch ihre reichen Geldgeber (NGO, Gewerkschaften, oder eben: Soros).» Wozu weitere Überlegungen anstellen, oder? Sich über «Details» wie Grössenordnungen klar werden? Ach nö! Reicht schon.

    Nein! Oder will hier jemand behaupten: «Beide, der Arbeiter und der CEO, erhalten einen Lohn. Grössenordnung ist doch egal?

    Was Soros für politische Zwecke verteilt, erreicht – im Vergleich zu den «Spendengeldern» der übrigen Superreichen (Bezos, Koch, Blocher usw.) und deren Unternehmen (via PR/Lobbying/Pateispenden) – nicht mal das Niveau einer Lachnummer.

    0
  • Avatar
    am 10.Nov.2019 um 10:32 pm
    Permalink

    @Heim:
    1. Nein, es ist nicht ok, dass eine einzelne Personen (egal ob Soros, Bezos, Koch Blocher oder sonst wer) aufgrund seiner Geldmittel mehr als andere Bürger Einfluss auf die Politik respektive demokratische Entscheidungen ausüben kann!

    2. Die Realität sieht aber so aus: Mit viel Geld (bzw. «Lärm") wird Aufmerksamkeit erkauft bzw. erzwungen und so verhindert, dass das andere, möglicherweise viel bessere Argumente in einer bedeutsamen Weise wahrgenommen werden (und folglich sich durchsetzen würden).

    Wer viel Geld einsetzt, kann politische Entscheidungen (und so gesellschaftliche Verhältnisse) stark in seine für ihn favorisierte Richtung beeinflussen/steuern! Interessant – und letztlich beschämend entlarvend – ist hierbei nur noch: Dass diese Aussage genau jene – rechten/bürgerlichen – Kreise von sich weisen oder bagatellisieren, die sich und anderen – wutentbrannt – darauf aufmerksam machen, dass Soros (et. al.) – mit Geld – die Menschen bzw. Politik entsprechend seinen Vorstellungen und Zielen beeinflusst (respektive: «manipuliert"). Ja was gilt nun: Kann der «mündige Bürger» durch Einsatz von (mehr) Geldmittel zu anderen (Wahl-)Entscheidungen bewegt werden, oder nicht? Soros Gelder beeinflussen den politischen Entscheidungsprozess in «hochgefährlicher"/entscheidender Weise, Blochers Gelder sind hingegen nicht wirklich entscheidend …? Konsistentes/logisches, nicht von seinen Vorurteilen benebeltes Denken und Argumentieren sieht, meiner Ansicht nach, anders aus …

    0
  • Avatar
    am 9.Nov.2019 um 1:19 pm
    Permalink

    Wenn George Soros das Gleiche macht, scheint es ok zu sein. Er unterstützt beispielsweise Extinction Rebellion. Es passt dann eben zur eigenen Agenda.

    0

Deine Meinung ist gefragt!