Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

UN-Sonderermittler: Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»

Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

Red. Unter dem Titel «Es ging um ungeschützten Verkehr» hatte Helmut Scheben auf Infosperber bereits am 27. Mai 2019 über grobe Unstimmigkeiten im Verfahren gegen den Investigativ-Journalisten* Julian Assange berichtet. Aussagen des Schweizer Diplomaten Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Interview des Online-Magazins Republik machen den Fall Assange zum Politskandal.

Wer bei dem Namen Julian Assange an einen schwedischen Justizfall denkt, bei dem es um Vergewaltigung geht, der ist den politischen Strippenziehern schon auf den Leim gegangen. Denn deren Absicht war genau dies: Etwas zum Thema zu machen, das nicht der Fall war, um zu kaschieren, was der Fall war. Die PR-Strategie ist aufgegangen. Die meisten Medien haben sich neun Jahre lang vorwiegend mit der Frage beschäftigt, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange sich im Sommer 2010 an zwei schwedischen Frauen vergangen hat. Beschäftigt mit dieser Boulevard-Story, die auf eine Justiz-Fälschung zurückgeht, fanden die gleichen Medien es offenbar kaum noch interessant, sich mit den Zehntausenden Dokumenten zu beschäftigen, die die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak dokumentieren. Dokumente, die Assange mit seinen Leuten auf Wikileaks publik gemacht hatte.

Der renommierte Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, schildert den Vorgang im Online-Magazin «Republik» mit folgender Metapher:

    «Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen die Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Statt dessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln.»

In einem ZDF-Interview vom 5.2.2020 spricht Nils Melzer Klartext.

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Der eigentliche Fall: Enthüllungen von Kriegsverbrechen
Das Vergewaltigungs-Stück begann im Sommer 2010, als Assange sich für Vorträge vor einem schwedischen Forum in Stockholm aufhielt. Der Australier war zu diesem Zeitpunkt einer der bekanntesten Investigativ-Journalisten, der relevante Informationen von Whistleblowern verbreitete. Deshalb ist er nicht nur in Washington zum Staatsfeind Nummer eins avanciert. Wikileaks hatte soeben eine neue Folge von Geheimpapieren der US-Armee publik gemacht, das Afghan War Diary, eine Sammlung von rund 76’000 Dokumenten, die ein verheerendes Bild von der Lage in Afghanistan wiedergaben und belegten, dass die US-Armee Kriegsverbrechen verübte. So wurde z.B. erstmals die Existenz einer geheimen Einheit namens Task Force 373 bekannt, deren Angehörige keine Namen an den Uniformen trugen und deren Aufgabe die rechtsfreie Tötung von Verdächtigen war. Nach Art der aus Lateinamerika bekannten Todesschwadronen arbeiteten sie als Killerkommandos Namenslisten ab. Inzwischen wurden sie vermutlich durch ein Drohnen-Programm ersetzt.

In den Chefetagen des State Departments, des Pentagons und der US-Geheimdienste herrschte damals Alarmstufe dunkelrot. Man fragte sich, was zu tun sei, um eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs zu stopfen und Assange politisch auszuschalten.
Das in Texas ansässige Unternehmen Stratfor, das sich nach eigenen Aussagen der Global Intelligence widmet und neben grossen Rüstungskonzernen auch das US-Department of Homeland Security und den US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency berät, entwarf in dieser Situation Szenarien der Schadensbegrenzung. Da wird in einem Mailverkehr ausgiebig diskutiert, was man tun könne, um Assange und Wikileaks zu stoppen. Ein gewisser Burton weist seine «Stratfor-Analysts» darauf hin, es gelte, Assange, seine Familie sowie alle mit Wikileaks Verbündeten ins Visier zu nehmen und Assange mit verschiedenen Anklagen und Prozessen für die nächsten 25 Jahre von Land zu Land zu schicken:

    «Ferreting out his confederates ist also key. Find out what other disgruntled rogues inside the tent or outside. Pile on. Move him from country to country to face various charges for the next 25 years. But, seize everything he and his familiy own, to include every person linked to Wiki.»

Ein anderer Analyst deutete an, dass die Leute wohl merken würden, was für Arschlöcher (douchebags) dieser Assange und seine Organisation seien, wenn er einmal hinter Gitter sässe. Die Frage sei, ob er wohl das Potential hätte, im Gefängnis noch lauter zu schreien und sich als Märtyrer zu gebärden.
Zum Zeitpunkt dieses Mailverkehrs (7. Dezember 2010) hatten die Jäger ihr Wild bereits gestellt. Der Zufall und der Leichtsinn Assanges lieferten die idealen Voraussetzungen, um seiner habhaft zu werden. Da schnappte eine Falle zu, die die Jäger nicht gestellt hatten, die sie aber hocherfreut nutzten.
Der konstruierte Vergewaltigungsvorwurf
Zwei schwedische Frauen hatten sich am 20. August bei einer befreundeten Polizistin erkundigt, ob sie von Assange, mit dem jede der beiden vorher einvernehmlichen Sex hatte, einen HIV-Test verlangen könnten. Die Polizistin wurde daraufhin von ihren Vorgesetzten angewiesen, das Protokoll so umzuschreiben, dass daraus ein Verhör mit dem Vorwurf der Vergewaltigung wurde. Gleichzeitig gab die Polizei unter eklatanter Verletzung schwedischen Rechts den Fall an die Boulevardpresse weiter. Assange erfuhr, noch bevor man ihn angehört hatte, aus den Zeitungen, er sei wegen Vergewaltigung gesucht. Die Story ging um die Welt.
Der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft indessen bald eingestellt, weil kein erkennbares Delikt vorlag, und als Assange schliesslich mit Genehmigung der schwedischen Behörden im September 2010 nach London abreist, hält er die Sache für erledigt. Kaum in London angekommen, erfährt er, Schweden habe ihn per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Eine zweite Staatsanwältin hat den Fall wieder aufgerollt. Die Begründung lautet, er habe sich der Justiz in Schweden entzogen.
In diesem Stil geht die Geschichte weiter. Die Assange-Story ist vom 20. August 2010 bis heute eine Abfolge von offensichtlichen Justiz-Manipulationen und Rechtsbrüchen, die zum Ziel haben, den Journalisten zu diffamieren, politisch zu neutralisieren und aus dem Verkehr zu ziehen.
Infosperber hat in der Vergangenheit mehrfach auf die vielen Ungereimtheiten im angeblichen «Vergewaltigungsfall» Assange aufmerksam gemacht und gezeigt, dass die Vorgänge nur den Schluss zulassen, dass die schwedische wie auch die britische Justiz sich offenbar dem politischen Druck gebeugt haben, Assange festzusetzen. Die derzeitigen Bedingungen seiner menschenrechtswidrigen Isolationshaft lassen nach Aussagen von Experten befürchten, dass es darum geht, den Mann physisch und psychisch zu vernichten.
Infosperber hat bereits darauf hingewiesen, dass es wohl kaum ein Zufall war, dass der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes in jenem August 2010 einen Zeitungsartikel publizierte mit dem Titel: «Wikileaks, eine Bedrohung für unsere Soldaten». Die Rede war von schwedischen Soldaten unter US-Kommando in Afghanistan. Man wusste in Stockholm also nur zu gut, wen man da zu Besuch hatte. Und die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten von Schweden und USA funktioniert seit den Zeiten des Kalten Krieges nachweislich reibungslos.
Niemand erhebt Einspruch gegen die Willkürjustiz
Das Schockierende daran ist die Arroganz der Macht, die unbekümmerte Offenheit, mit der hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit Willkürjustiz betrieben wurde, um einen unbequemen Journalisten mundtot zu machen. Doch dies war nur möglich, weil jene Weltöffentlichkeit eben nicht existierte. Denn den grossen westlichen Medien waren die Hintergründe im Fall Assange jahrelang kaum eine Zeile wert. Auch die Kirchen, die Juristenverbände, der famose Investigativjournalismus, – alle schwiegen, und ihr Schweigen war lauter als alle Sonntagsreden über Menschenrechte.
Man hatte sich offenbar mit der Vorstellung vertraut gemacht: «Irgendwas wird schon dran sein» an der Vergewaltigung. Im Übrigen vergass man nie hervorzuheben, dass dieser Julian Assange einen schlechter Charakter habe. Selbst in der oft auf Menschenrechte fokussierten Schweizer Wochenzeitung «WoZ» hiess es, Assange sei «paranoid» und «ein moralfreier Hasardeur».
Die Berichterstattung war Business as usual nach dem Motto: Bloss keine Wellen machen. Die Medien vermeldeten unbekümmert, Assange habe sich in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet, weil er befürchtete, nach Schweden und von dort direkt an die USA ausgeliefert zu werden. Man registrierte auch, dass die US-Justiz ihn für 175 Jahre ins Gefängnis stecken will. Man registrierte sieben Jahre lang ebenso beiläufig, dass die britische Polizei vor der ecuadorianischen Botschaft postiert war, um ihn beim Verlassen festzunehmen: Assange war inzwischen ecuadorianischer Staatsbürger mit Diplomatenpass. Und man fand es am Ende nicht besonders bemerkenswert, dass ein Mensch wegen einer angeblichen Kautionsverletzung in London in einem Hochsicherheitsgefängnis in einer Form von Isolationshaft gefangen gehalten wird, die UN-Experten als schwere Folter bezeichnen.
Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen
Erst 2019 hat sich das Blatt gewendet. Es bedurfte der Intervention eines renommierten Juristen wie Nils Melzer, der als UNO-Sonderberichterstatter für Folter immer wieder an die Öffentlichkeit ging, um den Fall publik zu machen. Melzer konfrontierte die Regierungen in Schweden, in Grossbritannien und in anderen europäischen Ländern mit den Verfahrensfehlern und offensichtlichen Manipulationen. Er wurde zwar auf Regierungsebene kalt abgewiesen, doch die grossen Medien sind seit ein paar Monaten offensichtlich – spät aber immerhin – zu dem Schluss gekommen, dass sie den Skandal nicht länger ignorieren können.
Der Publizist und Jurist Milosz Matuschek sprach im Deutschlandfunk von einem Offenbarungseid des Rechtsstaates und einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen: «Sagen wir, wie es ist. Wäre Julian Assange ein in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler und eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes (…) Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider nur ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei den Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.»

Matuschek durfte sich auch vor zwei Wochen in einer Meinungskolumne in der NZZ zu dem Fall Assange äussern. Die Schweizer Medien tun sich aber schwer damit, die Existenz des Elefanten im dunklen Raum zuzugeben. In der NZZ vom 4. Februar hiess es zwar, die Assange-Untersuchung sei «kein Ruhmesblatt für Schweden», jedoch gebe es nur «Indizien, aber keine Beweise» für Manipulation. Ähnlich tönte es am 3. Februar im «Rendez-vous am Mittag» des SRF-Radios. Skandinavien-Korrespondent Bruno Kaufmann wollte offensichtlich mit Schweden nicht allzu hart ins Gericht gehen: Die schwedische Justiz habe wohl «stümperhaft und ungenügend» gearbeitet. Und: «Wo es Schnittstellen zum internationalen Umfeld gibt, da funktioniert vieles nicht gut.»
Das Gegenteil ist mit Sicherheit der Fall: An diesen Schnittstellen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten offensichtlich nur allzu gut, und die schwedische Justiz hat nicht «stümperhaft» gearbeitet, sondern in Kenntnis der wahren Sachlage willkürlich, skrupellos und rechtswidrig.

Am 31. Januar 2020 gab Nils Melzer dem Online-Magazin «Republik» ein umfangreiches Interview, in dem er die Verfahrensfehler und Rechtsverletzungen der involvierten Staaten beschreibt, die bereits zehn Jahre andauern. Sein Bericht geht über das hinaus, was infosperber und andere Online-Publikationen bisher belegen konnten. Melzer sagt, er habe in seiner Laufbahn als Jurist noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen:

    «Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht. Nach Aussagen der betroffenen Frau hat es nie einen Vergewaltigungsfall gegeben. Und nicht nur das: Die Aussagen der Frau wurden im Nachhinein von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendeinen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.»

Eines dieser Dokumente belegt eindrücklich, welche politischen Hebel den Fall Assange kontrollierten. Die schwedische Staatsanwaltschaft vermied es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte schliesslich vor dem höchsten schwedischen Gericht erzwingen konnten, dass die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben oder das Verfahren einstellen müsse. Als die Schweden den Briten mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssen, schreiben die britischen Justizbehörden besorgt zurück: «Don’t you dare to get cold feet!» – Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!
Es war klar, so Melzer, dass der Crown Prosecution Service die Schweden unbedingt davon abhalten wollte, das Verfahren einzustellen. Denn das Verfahren in Schwebe zu halten, war ganz offensichtlich die Strategie. Melzer: «Stellen Sie sich vor, sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.»
Bedrohte Pressefreiheit
Melzers spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall und fragt, was ein Journalist noch schreiben kann, wenn der Fall Assange Schule macht:

    «Denn wenn investigativer Journalismus als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt (…) Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputt machen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrages. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren.»

Edward Snowden, ein Whistleblower, der von den USA wie ein Schwerverbrecher gejagt wird, sagte einmal: «Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.»
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Zum FREE JULIAN ASSANGE COMMITTEE SWITZERLAND: «Wir verfolgen das Ziel der Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange in die USA mit friedlichen Mitteln. Wir organisieren Mahnwachen und Kundgebungen in Zürich.»
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Weitere Artikel zum «Fall Assange»:

  • Wikileaks-Gründer: Psychische Folter in britischem Gefängnis


  • Assange: Es ging um ungeschützten Verkehr

  • Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

  • Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu

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    *Ursprünglich war in diesem Text vom «Whistleblower» Assange die Rede. Genau genommen handelte Assange als Investigativ-Journalist, der von Whistleblowern erhaltenes Material der Öffentlichkeit zugänglich machte.

    17 Meinungen

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      am 18.Feb.2020 um 10:38 pm
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      Lieber Herr Dieter Gabriel,

      naja Sie mögen ja Recht haben.

      Andererseits bezahle ich die Jungs und Mädels vom Staat aber und dann sollen die gefälligst die Gesetze beachten und auch die Interessen derjenigen Personen, die für ihren Unterhalt aufkommen.

      Man muss sich nur zusammentun und kooperieren.

      Die meisten Gruppen haben aber leider an ihrer Spitze eine Person, die die Gruppe kontrolliert und von ihr profitiert und damit die Kooperation mit anderen verhindert.

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      am 18.Feb.2020 um 3:24 am
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      @Klaus Marte:
      "Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse."
      Karl Marx

      Der Staat vertritt also die Konzerne und die Finanzinvestoren.
      In Deutschland ist der CDU Vizechef Friedrich Merz, der Deutschlandchef von BlackRock.
      Geht es an das Machtzentrum, wird mit härtester staatlicher Gewalt und Willkür reagiert siehe Gelbe Westen, siehe Chile, siehe Equador.

      Mehr unter youtube ZDF Zoom: USA die gekaufte Demokratie

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      am 17.Feb.2020 um 5:20 pm
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      Snowden und Assange sind mit vielen weiteren unbekannten Enthüllungsaktivisten meine Helden heute. Ich wünsche allen mutigen Whistleblowern, ehrlichen Wissenschaftler*innen und um Wahrheit bemühten Journalist*innen so viel Courage, die Welt ein weiterhin bisschen besser zu machen.

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      am 14.Feb.2020 um 7:05 pm
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      @Leonhard Fritze, am 06. Februar 2020 um 18:46 Uhr

      "Die Menschheit könnte sich zusammentun …erhofft … ein Brocken von der Herrentafel zugeworfen werden könnte. «

      Wie halten Sie es? Tun Sie sich zusammen und wenn ja mit wem?
      klaus.marte@short.ch/076-383 1789

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      am 8.Feb.2020 um 9:59 pm
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      Gott sei dank kommt die Wahrheit ans Licht. Jetzt geht es darum die Behörden in Schweden und den UK, die sich dieses absoluten Justiz-Skandals schuldig gemacht haben, mit allen Mitteln und überall wo möglich anzuprangern. Es kann nicht sein, dass «der Westen» immer wieder über «Menschenrechte» predigt, ja mit «Sanktionen» (sic !) droht, und selber sich eine solche Schweinerei leistet. Und unsere Medien brav mehr oder weniger schweigen. Es geht jetzt darum, Assange aus dem Gefängnis zu kriegen und nicht in die USA ausgeliefert zu werden. In Europas ist er unschuldig aber schuldig sind die US Kriegsverbrecher, die Wikileaks aufgedeckt hat.

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      am 8.Feb.2020 um 10:54 am
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      TTatsächlich: ein hochwichtiger Artikel und verdienstvoll, dass infosperber ihn publiziert hat. Die vielen Zusatzinformationen in den Lesermeinungen lassen erahnen, dass der Fall Assange nur die berühmte Spitze des Eisberges darstellt. Darunter verbirgt sich ein noch viel grösserer Klotz an Macht und Kontrolle der Medien. Es fällt doch auf, dass die meisten Medien sogar auf Nils Melzers Enthüllungen mit nichts als Schweigen reagieren. Aber seien wir ehrlich: Würde sich in der breiten Masse etwas bewegen, wenn sie den Fall auf die Titelseiten setzten? Die Abstumpfung und Resignation sind so gross, dass alles weiterfährt wie bisher. Was haben wir nicht alles schon an medienwirksamen Bewegungen erlebt, die wieder verebbt sind und wir vergessen haben. Wer erinnert sich noch an «Occupy Wall Street» vor bald 10 Jahren? Ein Trump als US-Präsident zerstampft einfach alles – auf der ganzen Welt.
      Und doch: Sich engagieren ist besser als selber auch resignieren. Ich danke Dr. Paul Steinmann für den Link zu Friedenskraft.ch. Ich habe mich sofort zur Mitgliedschaft eingetragen!
      Tief unten im genannten Eisberg schlummert ein besonders grosser Klotz: die folgenreichen Verbrechen an 9/11. Wenn es endlich gelänge, ihn an die Oberfläche zu bringen, könnte ein Reinigungsprozess beginnen: Abkehr vom destruktiven «Krieg gegen den Terror», Umlenkung der Investitionen von neuen Waffensystemen und Militarisierung des Weltraums in Friedensförderung und Ökologie.

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      am 8.Feb.2020 um 3:23 am
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      Danke für den Beitrag und den Link zum «unabhängige(n) und kritische(n) Journalismus der WOZ». Zu diesem Artikel hatte ich der <WOZ> am 24.4.19 einen natürlich unveröffentlichten Leserbrief geschrieben(leicht gekürzt):
      >
      Der Versuch »… den moralfreien Hasardeur Julian Assange… historisch etwas einzuordnen» (Tw) ist eine Schmiere von einer anscheinend gebildeten Professorin der UNI ZH.

      …so etwas als Titelseite (!)…, dazu muss das gesamte Kollektiv zustimmen ;((.

      "Assange ist ein moralfreier Hasardeur"

      Jetzt Journalismus in Pur:
      »…Das findet nicht nur seine Katze…» !? – mit Foto dazu !
      »… das schönste Cover mit J.A…."(Tw) – was soll das ?

      Es strotzt von Phrasen:
      "hochgradig paranoid»,
      "Popstar»,
      »..der die Verbündeten …frei wählt…wie seine Frisur…»,
      "ungeachtet der Folgen, etwa für InformantInnen wie Manning“,
      »…bereitwillig und opportunistisch mit Potentaten assoziiert…"

      Der Gipfel:
      "Nach den WikiLeaks-Enthüllungen ist damit zu rechnen, dass Armeen drauf achten werden, keine Dokumente über ihre Operationen mehr anzulegen. Damit verschwinden auch potenzielle Beweismittel, um das Militär vor ein künftiges Gericht zu bringen. HistorikerInnen werden…möglicherweise keine historischen Archive mehr auffinden, um solche Gräueltaten zu untersuchen…"

      Übersetzt: J.Assange ist dafür verantwortlich, dass zukünftig keine Beweismittel mehr existieren werden – eine grandiose Schlussfolgerung – Chapeau !
      >

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      am 7.Feb.2020 um 8:33 am
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      Der Fall Assange zeigt, dass eine von der Politik unabhängige Justiz in Grossbritannien und in Schweden nicht vorhanden ist. Assange ist kein Einzelfall: 2003 veröffentlichte die britische Journalistin Victoria Brittain das Buch „Shadow Lives“. Sie stand in engem Kontakt mit Angehörigen, mit Frauen und Kindern von „Verdächtigen“, die in Grossbritannien auf Grund von obskuren „Terrorlisten“ des Krieges gegen den Terror jahrelang inhaftiert wurden. Diese Verdächtigen wussten im Gefängnis Jahre lang nicht einmal, warum sie verhaftet wurden. Sie wurden nicht einmal verhört. Ihre Verbrechen blieben geheim. Einige wurden nach Jahren der Versenkung in britischen Haftanstalten zur weiteren „Behandlung“, und das hiess zu Folterungen, nach Guantánamo deportiert.

      Der ehemalige Abgeordnete des südafrikanischen Parlamentes Andrew Feinstein dokumentierte in seinem Buch: „Waffenhandel, das globale Geschäft mit dem Tod“. Feinstein zeigte wie sowohl in Grossbritannien wie in Schweden von der Regierung Untersuchungen gegen Rüstungskonzerne, die in Schmiergeldaffären verwickelt waren abgeblockt wurden. Tony Blair etwa hat damals Südafrika überredet, britische Kampfjets zu kaufen, die die südafrikanische Luftwaffe gar nicht haben wollte. Blair machte erfolgreich Druck – und am Ende waren 115 Millionen Pfund an Schmiergeldern geflossen”, so Feinstein. Südafrika kaufte für 11 Milliarden US-Dollar Kriegsmaterial, auch aus der Schweiz. Für Aids Medikamente fehlte dann das Geld.

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      am 7.Feb.2020 um 12:21 am
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      Vielen Dank, Herr Scheben, für den ausgezeichneten, ausführlichen Artikel! Seit Anbeginn hat mich das Vorgehen sogenannt rechtsstaatlicher Länder im Fall Julian Assange entrüstet. Aufgrund Nils Melzers mutigem Klartext nun endlich überfälligem Aufschrei im Sinne auch von Edward Snowdens am Ende Ihres Artikels aufgeführten Aussage, hört man weiterhin eher Verniedlichungen, leider auch seitens der von mir grundsätzlich sonst sehr geschätzten Radiosendung Rendez-vous am Mittag.

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      am 6.Feb.2020 um 9:32 pm
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      Schön, dass die Informationen auch den Weg hierher gefunden haben. Danke hierfür!

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      am 6.Feb.2020 um 6:46 pm
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      Es gibt eine ganze Wand voll Regalen, die hunderte solcher Schubladen enthalten, aus welchen ein Staat ein erfundenes Druckmittel entnehmen kann, um Missliebige fertig zu machen. Das im Beitrag geschilderte ist das beliebteste, weil es auch von Lesern der Regenbogenpresse auf Anhieb verstanden werden kann.

      Nichtanhandnahmeverfügungen, Justizwillkür und das orchestrierte Schweigen der Medien sind mir wohlbekannt. Die Obersten schützen sich gegenseitig durch Missbrauch des Systems. Der Begriff „Staatsgewalt“ hat für mich schon lange eine bedrohliche Zweitbedeutung.

      Wer es im richtigen Leben nicht so weit bringt, wie er es sich vorstellt, kann als „Plan B“ auf den Vektor „Filz, Betrug, Korruption“ zurückgreifen. Ist zwar marktverzerrend, hilft aber dem Aufstreber. Extrem tragisch ist, wenn solche Menschen auf die Ressourcen des Staates zurückgreifen und letztlich die Exekutive bis und mit Armee für ihre Ziele einsetzen. Natürlich wider Moral und Gesetz – oder man quetscht Unrecht in Recht: Dann passt es immer wunderbar in den Rechtsstaat hinein.

      Die Menschheit könnte sich zusammentun und sich von den organisierten Despoten befreien. Sie tut es mehrheitlich nicht, weil sich praktisch jeder erhofft, dass ihm auch einmal ein Brocken von der Herrentafel zugeworfen werden könnte.

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      am 6.Feb.2020 um 5:56 pm
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      Guter Beitrag. Aber woher weiss Herr Scheben, dass «die Jäger» diese Falle nicht selbst gestellt haben? Bei Stratfor klingt das ganz anders: https://swprs.org/assange-die-wirklichen-fragen/

      Die Anna Ardin war ja eine Botschaftsmitarbeiterin in den USA und hatte Kontakt zu Anti-Castro Exil-Kubanern… Und als «Beweis» präsentierte sie ein manipuliertes Kondom ohne DNA von Assange…

      Ardin hatte Assange zur Konferenz eingeladen und dann zu sich nach hause eingeladen. Ich denke der Fall ist ziemlich klar. Assange wurde reingelegt.

      Das «cold feet» Mail hat der Guardian und andere übrigens schon 2017 veröffentlicht. Nur bei uns habe ich darüber noch nie etwas gelesen. Warum?

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      am 6.Feb.2020 um 3:32 pm
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      "Edward Snowden, ein anderer Whistleblower"

      Assange ist kein Whistleblower, wie er oft genannt wird, anfangs auch in diesem Artikel. Das ist Propaganda mit dem Ziel, Assange anschliessend als bösen/schlechten/missbräuchlichen Whistleblower a.k.a. Verräter und Gefährder (der USA) darzustellen, damit man ihn leichter ungerecht und unmenschlich behandeln kann, wenn man ihn erst unbeliebt gemacht hat (wie bei den Vergewaltigungsvorwürfen auch).

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      am 6.Feb.2020 um 1:45 pm
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      Und, was sagt uns das? Nicht alle Verschwörung ist «Theorie», es gibt sie auch tatsächlich. Man erschaudert und fragt sich welches Risiko der Herr Melzer da eingeht.

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      am 6.Feb.2020 um 12:40 pm
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      Interessant, das Infosperber den Mut hat, darauf hinzuweisen, dass es staatliche Stellen sind, welche an kriminellen Aktivitäten zulasten der Bevölkerung mitwirken.

      Erklärbar ist so etwas für mich eigentlich nur durch Erpressung oder ähnliche Machtmechanismen der entsprechenden Behördenmitarbeiter.

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