Mikrosteuer statt Mehrwertsteuer: Volksinitiative gestartet

Ab sofort braucht es innert 18 Monaten über 100’000 Unterschriften für eine radikale Steuerreform. Initianten gaben Startschuss.

Die parteiunabhängigen Initiantinnen und Initianten wollen den heute «unübersichtlichen Flickenteppich von archaischen Steuern» beseitigen und die bürokratische Mehrwertsteuer, die Bundessteuern und die Stempelsteuern schrittweise ersetzen durch eine einfache Besteuerung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.
Am Freitag, 6. März, wurde die Initiative der Öffentlichkeit in Zürich vorgestellt. Infosperber veröffentlicht den dort präsentierten endgültigen Initiativtext sowie die Präsentationen:

Zur Mikrosteuer hat Infosperber ein ganzes Dossier zusammengestellt:

Ziel ist auch eine Disziplinierung der Finanzindustrie

Hinter der Initiative stehen zwei pensionierte Banker. Felix Bolliger arbeitete bei Julius Bär und der Credit Suisse. Jacob Zgraggen war Mitglied der Geschäftsleitung der Bank Julius Bär. Im Initiativkomitee ist auch Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich.
Die drei kritisieren, dass die Finanzwirtschaft weitgehend zu einem Spekulationscasino geworden sei, das mit der realen Wirtschaft nur noch wenig zu tun habe und für die gesamte Wirtschaft ein Systemrisiko darstelle. Konservativ geschätzt entspreche der elektronische Zahlungsverkehr in der Schweiz dem 150-Fachen des Bruttoinlandprodukts. Würde jede Transaktion mit 0,2 Prozent Steuern belastet (je 0,1 Prozent auf jeder Belastung und jeder Gutschrift), könne die Eidgenossenschaft 200 Milliarden Franken einnehmen. Im Vergleich dazu belaufen sich sämtliche Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen auf 145 Milliarden Franken.

Die Initianten würden es begrüssen, wenn Teile des rein spekulativen Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren und Teile der internationalen Fluchtgelder die Schweiz nach Einführung einer Mikrosteuer verlassen. Kriminelle Fluchtgelder und internationale Hedgefunds würden nur der Reputation unseres Finanzplatzes schaden, meinte Ex-Banker Jakob Zgraggen.

Selbst unter der unrealistisch extremen Annahme, dass 80 Prozent der heutigen elektronischen Transaktionen ins Ausland abwandern würden, brächte eine Mikrosteuer von 0,3 Prozent nach Angaben von Professor Marc Chesney noch 60 Milliarden Franken ein – immer noch mehr als genug, um alle diese drei Steuern abzuschaffen.
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Hier sind Unterschriftenbogen erhältlich.
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Infosperber-DOSSIER zur Mikrosteuer:

Zum Infosperber-Dossier:

Mikrosteuer auf alle Geldflüsse

Ein revolutionärer, aber realistischer Vorschlag, um alle Steuern auf Einkommen und die MWSt zu ersetzen.

5 Meinungen

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    am 12.Mrz.2020 um 8:49 pm
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    @ Rolf Leu
    Wir sind keine Steuer- und Sozialzahler, es geht einzig um die Umlagerung des Rückflusses über die Finanztransaktionen. Im einfältigen Betrugssystem über die Arbeit, freuen sich die Besserverdienenden. Menschen die eine höhere Kaufkraft brauchen könnten, gehen leer aus. Was glauben Sie eigentlich, wie würde die Wirtschaft reagieren? Richtig, keine Lohnerhöhungen auf lange Zeit, um die Gewinne einstecken zu können. Spüren Sie den Geist des Neoliberalismus nicht? Lesen Sie meinen Beitrag. Zur Beantwortung von Fragen bin ich gerne bereit. Zur Bedürfnisabdeckung tauschen wir die gegenseitige Leistung. Das Geld als Promotion der Leistung oder Anspruch, bestimmt den Grad der Bedürfnisabdeckung! Ich bin kein Zahler!

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    am 11.Mrz.2020 um 11:38 pm
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    Grundsätzlich finde ich den Initiativvorschlag hervorragend und werde ihn voll unterstützen. Es geht doch darum, Kapitalbewegungen insbesondere natürlich den Sekundenhandel mit dem Franken zu besteuern, der nun wirklich keinen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. und die Besteuerung auf die Arbeit zu verkleinern. Trotzdem ist die Initiative unglücklich formuliert:
    Die feste zeitliche Verknüpfung mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer und der Bundessteuer eröffnet für die Gegner der Initiative ein grosses Verunsicherungspotential, das so absolut unnötig ist. Man hätte eine Zweckbindung der Einnahmen vorgeben können und auch eine Entschlussfassung über eine Reduktion oder Abschaffung der Mehrwertsteuer zwei Jahre nach Einführung. Schade, aber die Stossrichtung stimmt.

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    am 9.Mrz.2020 um 9:16 pm
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    Nachgedacht und plausibiliert, fernab der betreuten Bildung: Bei den Steuern, Sozialem und auch Gesundheit, handelt es sich um den Preis für die Bedürfnisabdeckung Grundversorgung, dem Staat als Pluralsubjekt und Sonderakteur der Wirtschaft überstellt. Dieses Preisvolumen aus anteiliger Geldschöpfung in Umlage als Wirtschaftseinnahmen verbucht, hat demnach auch hier wieder von der Wirtschaft direkt an die Berechtigten, hier Staat zu erfolgen. Die kreierte Umlage, dem Erwerbseinkommen als Abzug oder Weiterleitung hinzugefügt, ist reinste Irreführung, gedeckt von der Justiz. Wir sind keine Zahler, sondern mit dem uns aus der Geldschöpfung zugeordneten Promotion, tauschen wir zur Bedürfnisabdeckung die gegenseitige Leistung. Die Geldschöpfung kann keinen Mangel erzeugen, er muss von der Politik organisiert werden. «monney first and transfers after"!
    Es handelt sich also auch bei der Mikrosteuer um eine willkürliche Zuordnung des Rückflusses der Ausgaben des Staates. Die Mehrwertsteuer ist auch eine Irreführung, denn alle Gewinne stecken in den Preisen, als Wirtschaftseinnahmen verbucht. Das Umlagesystem endlich im Einklang mit der Geldschöpfung in Umlage, organisieren und den Politikern und Ökonomen wird ihr Spieltrieb beendet. Eine völlig andere Gesellschaft ohne Armut, Existenzkämpfe und Politik würde weltweit entstehen! Es gilt alles zu überdenken, denn die Begehrlichkeit füttert die Wachstumsspirale. Wir vererben kein Geld, Saldo NULL, jedoch die «verbrannte Erde!

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    am 7.Mrz.2020 um 5:34 pm
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    Eine Transaktionssteuer finde ich eigentlich eine gute Idee. Wenn man sie jedoch als radikale Reform einführen will, wird sie vermutlich scheitern. Und die Zweifel, ob sie wirklich so wie vorgesehen funktionieren würde, sind nicht unbegründet.

    Die Annahme, dass 80% der elektronischen Transaktionen ins Ausland abwandern würden, wird als «unrealistisch extrem» bezeichnet. Ist sie das wirklich? Der Hochfrequenzhandel in der Schweiz würde nicht zu 80, sondern zu 100% zurückgehen, weil dieses Wirtschaftsmodell einfach nicht mehr funktioniert, wenn die einzelne Transaktion etwas kostet. Das wäre eigentlich kein Verlust, aber es würden auch keine Steuereinnahmen generiert werden.
    Die Fantasie (man könnte je nach Standpunkt auch sagen: Die kriminelle Energie) von Steuervermeidern sollte nie unterschätzt werden.

    Fatal ist es, wenn im Initiativtext explizit geschrieben steht: Die Mikrosteuer ersetzt die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer. Wenn dann die Mikrosteuer nicht so funktioniert wie erwartet, haben wir ein gigantisches Loch in der Bundeskasse.
    Man hätte wenn schon schreiben müssen, die Mikrosteuer ersetze die genannten Steuern, soweit wie das damit eingenommene Geld reicht.

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    am 6.Mrz.2020 um 3:19 pm
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    Auch wenn anzunehmen ist, dass die City of London sich die Hände reiben und die Spekulationstransaktionen noch so gerne bei sich aufnehmen wird, könnte die Mikrosteuer dennoch den Mittelstand stark entlasten: mehr Gelder für die AHV, weniger Ausgaben für Bundessteuern und MwSt. Am wirkungsvollsten wäre die Mikrosteuer natürlich, wenn sie europaweit eingeführt würde…..!

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