NZZ beschimpft Assange – und muss eine Replik publizieren

Die NZZ identifizierte sich mit verleumderischen und ehrverletzenden Aussagen gegen den UN-Sonderberichterstatter über Folter.

Die NZZ-Redaktion erlaubte einer Gastautorin, dem Schweizer Rechtswissenschaftler und UN-Sonderbeauftragten über Folter, Nils Melzer, prominent auf einer ganzen Seite «absurde» Aussagen zur Isolationshaft Assanges zu unterschieben und ihn einer «Verschwörungstherorie» zu bezichtigen. Zudem habe ausgerechnet der UN-Sonderberichterstatter über Folter einen «lockeren Umgang» mit dem Begriff der Folter. «Beunruhigend» sei, dass seriöse Medien und prominente Personen des öffentlichen Lebens bereit seien, Nils Melzer Glauben zu schenken.

Diese und viele weitere happigen Vorwürfe verbreitete die NZZ-Redaktion, ohne dem massiv Angegriffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wie es der Schweizerische Presserat in solchen Fällen vorschreibt.

Noch bedenklicher: Die NZZ setzte den grossen Titel und den Lead über der ganzen Seite nicht in Anführungszeichen, um sie als Aussagen der Gastautorin zu kennzeichnen, sondern machte sie zu eigenen Aussagen der NZZ. Für viele Leserinnen und Leser, welche bei vielen Artikeln nur die Titel und Leads lesen, war klar, dass die NZZ zum Schluss gekommen ist, dass Assange «ein wenig glaubwürdiges Opfer» sei und die erhobenen Anschuldigungen bezüglich des Verfahrens gegen Assange «einer kritischen Überprüfung nicht standhalten». Die Professorin aus Berlin unterstellte dem UN-Sonderberichterstatter schwere Verletzungen seiner Sorgfalts- und Neutralitätspflichten sowie mangelnde Fachkompetenz bei der Auslegung von Folter.

Bei der Gastautorin der NZZ handelte es sich um Tatjana Hörnle, Direktorin der Abteilung für internationales Strafrecht am Max-Planck-Institut in Freiburg und Professorin an der Humboldt-Universität Berlin. In der NZZ schrieb sie, Assange sei weder in der Botschaft Ecuadors noch während der langen Isolierhaft in einem Londoner Gefängnis «psychologisch gefoltert» worden. Die Isolation in der Botschaft habe Assange «selbst gewählt». Hörnle kritisierte scharf den «lockeren Umgang» mit dem Begriff der Folter, den Melzer verwende. Dessen harte Kritik an der Strafuntersuchung in Schweden als «abgekartetes Spiel» bezeichnete Hörnle als reine Verschwörungstheorie.

In einem Interview mit dem Online-Magazin «Republik» fasste Melzer seine Untersuchungsergebnisse wie folgt zusammen: «Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.» Zuerst wollte sich Melzer mit dem Fall Assange gar nicht befassen. Assange sei als Vergewaltiger dargestellt worden, als ein Hacker, Spion und Narzisst. Dabei verblassten die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen im Dunkeln. «So war es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht hätte mahnen sollen.» Aufgefallen sei ihm dann, dass sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung befindet, ohne dass es je zur Anklage kommt. «Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen.»

«Hörnle sägt am Ast ihrer eigenen Glaubwürdigkeit»

Fünf Tage später sah sich die NZZ genötigt, dem verunglimpften Nils Melzer Gelegenheit für eine Replik zu geben. Zuerst geht Melzer auf die Kritik Hörnles ein, «warum sich der UN-Sonderberichterstatter berufen sieht, strafrechtliche Ermittlungen zu kommentieren». Offensichtlich sei ihr «noch nicht aufgefallen, dass Folter häufig ‹in strafrechtlichen Ermittlungen› zum Einsatz kommt, etwa bei Verhören oder zur Einschüchterung».
Dann zur Behauptung, man könne in der ecuadorianischen Botschaft nicht von psychologischer Folter reden, weil er diese Isolation ja selber gewählt habe: «Politisches Asyl ist immer selbst gewählt. Entscheidend ist, ob der Verfolgte beim Verlassen seines Asyls einen fairen Prozess und Menschenrechtsschutz bekommen würde.»
Zur Behauptung, Melzer habe «mit den beiden Zeuginnen des schwedischen Strafverfahrens offensichtlich nicht gesprochen»: «Hätte sich Hörnle mit der Sache auseinandergesetzt und idealerweise sogar meine Stellungnahme eingeholt, dann wüsste sie, dass diese Behauptung offensichtlich falsch ist.»
Ebenso falsch sei auch Hörnles Behauptung, Assange sei «in Computersysteme eingedrungen».
Und schliesslich sei hier aus der Replik in der NZZ noch die Stellungnahme Melzers zum Vorwurf zitiert, er habe für das Verhalten der schwedischen Behörden «plausible alternative Erklärungen» gar nicht in Betracht gezogen: «Wenn Grundrechte einer Person zehn Jahre lang in jedem Stadium jedes Verfahrens massiv verletzt werden, wenn diese Fehler in keinem Fall korrigiert werden, und wenn sich die involvierten Staaten konsequent weigern, mit den hierfür mandatierten UN-Mechanismen zu kooperieren, dann ist die Wahrscheinlichkeit einer völkerrechtskonformen ‹alternativen Erklärung› nahe bei null.»
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Im ZDF-Interview vom 5.2.2020 sprach Nils Melzer Klartext. Hier klicken.


Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, am 5. Februar 2020 im
Interview mit dem ZDF.

Helmut Scheben im Infosperber vom 6. Februar 2020
UN-Sonderermittler: Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»
Romano Paganini im Infosperber vom 26. Dezember 2019:
Wikileaks-Gründer: Psychische Folter in britischem Gefängnis

Zum Infosperber-Dossier:

Kritik von Zeitungsartikeln

Printmedien üben sich kaum mehr in gegenseitiger Blattkritik. Infosperber holt dies ab und zu nach.

11 Meinungen

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    am 5.Mrz.2020 um 5:36 am
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    Das rechte Bürgertum ist primitiv, dekadent und lügnerisch geworden. Sein Sprachrohr ist die NZZ, die von Ultrakonservativen gekapert und gegroundet wurde. Ich habe vor 3 Jahren die Zeitung nach 20 Jahren Treue wegen René Scheu abbestellt und empfehle jedem Demokraten, es mir gleichzutun.

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    am 27.Feb.2020 um 9:05 pm
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    Wie schön es doch ist, dass es auch in unserer Welt noch Menschen wie Nils Melzer gibt. Ganz ehrlich, Menschen wie Nils Melzer geben mir Hoffnung für die Zukunft. Und: Herr Gasche, ich konsumiere infosperber schon seit einigen Jahren und ich werde Sie und die Redaktion dieses Jahr finanziell unterstützen. Versprochen!

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    am 26.Feb.2020 um 5:40 pm
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    @Schenkel. Nach dem Zwischentitel ist die Originalreplik von Herrn Melzer unter dem Wort «Replik» rot verlinkt. Sie müssen nur auf das Wort «Replik» klicken und können den Wortlaut lesen.

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    am 26.Feb.2020 um 5:25 pm
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    Ich hätte gerne den Wortlaut von Melzers Replik in der NZZ – nicht mehrfach in Bedingungsform gesetzte unterbrochene Aussagen. Das ist ja schier nicht lesbar. Hirnakrobatik um den Sinn nicht ganz zu verstehen? Ist das der Sinn dieses zerpfloückten Artikels?

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    am 26.Feb.2020 um 3:31 pm
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    Bei solchen Ereignissen zeigt sich, wessen Geist unsere «ehrenwerten» und während Jahrzehnten von einer Elite geprägten Medien sind. Durch ihre eigene Demaskierung nimmt ihr Niedergang eine immer raschere Fahrt auf. Immer mehr Leser wenden sich enttäuscht von einem solchen Journalismus ab und immer weniger Abonnenten weinen der NZZ eine Träne nach.

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    am 26.Feb.2020 um 1:02 pm
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    Die Geschichte erinnert mich an den Übernamen, den die NZZ vor Jahren hatte: die „Alte Tante vom Seefeld“. Ich kann mich des Eindrucks kleinlicher Dräggelerei nicht erwehren; dazu nur ein Detail: vergleichen Sie die biografischen Angaben zu Tatjana Hörnle und Nils Melzer in der NZZ:
    hier: „Die Autorin [Tatjana Hörnle] ist Direktorin der Abteilung Strafrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau sowie Professorin an der Humboldt-Universität Berlin.“ und dort:
    „Nils Melzer ist Rechtswissenschafter, Publizist und Uno-Sonderberichterstatter über Folter.“ Die Kleinlichkeit hat wohl System – die alte Tante unterschlägt, was z.B. auf https://www.ohchr.org/EN/Issues/Torture/SRTorture/Pages/NilsMelzer.aspx zu lesen ist: „Nils Melzer is the Human Rights Chair of the Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights. He is also Professor of International Law at the University of Glasgow.“ Dass die NZZ das tut um Melzer auch bei seiner Replik noch einmal kleinzuschreiben, ist natürlich eine Unterstellung. Sorry.

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    am 26.Feb.2020 um 12:15 pm
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    Im Grunde ist es unerheblich, ob die NZZ den Artikel als Gastbeitrag bezeichnet, die Redaktion hat den Beitrag gutgeheissen und er passt doch sauber in die Linie des Blattes.
    Danke für die Aufklärung.

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    am 26.Feb.2020 um 12:09 pm
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    Mutiger Mann dieser Herr Melzer, der Staat sieht sich mit ihm sicher in seiner Sicherheit bedroht, da braucht es nie viel.

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    am 26.Feb.2020 um 9:54 am
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    Sollte Frau Hörnle immer noch der Meinung sein, Assange werde nicht gefoltert, dann soll sie doch bitte die Berichterstattung von Craig Murry vom zweiten Prozesstag zur Kenntniss nehmen. Da stehen einem die Haare zu Berge. Einfach unglaublich. Und unsere Medien schweigen weitestgehend und schaufeln fleissig weiter am eigenen Grab.

    https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/02/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-2/

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    am 26.Feb.2020 um 9:39 am
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    Herr Melzer gebührt grossen Respekt für seinen Mut, sich in dieser heiklen Angelegenheit derart klar zu äussern. Wir brauchen dringend mehr solche verantwortungsbewusste Menschen in unseren Institutionen.

    Zum aktuell stattfindenden Prozess liest man in unseren Medien sehr wenig. Und wenn, dann verzerrend. Beispiel Watson:

    "Später klagte er (Assange), er könne sich wegen des Lärms vor dem Gerichtssaal nicht konzentrieren."
    Artikel:
    https://www.watson.ch/international/julian%20assange/900211345-anhoerung-im-assange-prozess-proteste-vor-gerichtsgebaeude

    Craig Murry, der im Gegensatz zu den meisten Medien vor Ort war und nicht einfach offizielle Verlautbarungen kopiert, stellt es anders dar. Er schreibt, Assange konnte auf seinem, von Panzerglas umringten, Platz während der Verhandlung nichts hören worauf die Richterin dies auf die relativ leisen Proteste schob. Es war also nicht Assange der sagte, die Proteste stören ihn sondern die Richterin.

    Es sind solche Kleinigkeiten, mit denen man versucht ein falsches Bild zu transportieren. Nämlich, dass die Protestler ein Hindernis für Assange seien und er sich sogar über sie beschwere. Dabei handelt es sich um eine schlechte Tontechnik in einem Gerichtssaal, der weitere Fragen aufwirft bezüglich rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn der Angeklagt den Prozess, wegen schlechter Tontechnik, kaum mitverfolgen kann.
    https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/02/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-1/

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