Schweiz-EU: So geht es weiter

Ob wir’s wollen oder nicht: Die Schweiz muss mit der EU zusammenarbeiten. Einfach wird es nicht.

Als am 23. Juni 2016 die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Vereinigten Königreichs mit knapper Mehrheit einem Austritt aus der EU zustimmten, freuten sich – öffentlich oder auch klammheimlich – viele Schweizerinnen und Schweizer: Jetzt werde es auch für die Schweiz einfacher, mit der EU zu dealen, da die EU jetzt geschwächt sei und auch zum Vereinigten Königreich (UK) einen gangbaren Weg suchen müsse. Sie haben sich wohl vergeblich gefreut. Denn gerade die Verhandlungen der EU mit den Briten zeigen jetzt, wer am längeren Hebelarm sitzt. Auch die Briten werden nicht einfach Zugang zum freien Markt der EU erhalten, ohne sich an die anderen Spielregeln der EU halten zu müssen. Die EU ist zu gross, zu stark und zu klug, um sich von den Rosinenpickern auf der anderen Seite des Kanals über den Tisch ziehen zu lassen. Warum sollten sie auch? Das britische Pfund verliert gegenüber Dollar und Euro kontinuierlich an Wert, die Handelsbilanz von Grossbritannien ist negativ, was gut läuft, ist gerade noch die Londoner City: die Banken. Aber auch sie verdienen ihr Geld mehr mit Spekulation im globalen Finanz-Casino als mit realer Wirtschaftsleistung.

Und was passiert mit den Rosinenpickern inmitten der EU, mit der Schweiz? Ob jetzt der schweizerische Unabhängigkeits-Mythos mit Javel-Wasser oder mit SVP-Rhetorik zum Glänzen gebracht wird, es schleckt keine Geiss weg: Die Schweiz ist von vier EU-Ländern umgeben, alle gehören zur Euro-Zone, alle Wege nach aussen führen über EU-Boden. Oder wollen wir vielleicht nur noch mit den USA Handel treiben, ausgerechnet jetzt, wo vor allem ein Prinzip gilt: «America first»?

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA gehört zu jenen Organisationen, die unsere Beziehungen zum Ausland stets vorurteilslos und nüchtern beobachten. Auch jetzt versucht die SGA wieder, etwas Klarheit in die Ideologie-beladene Diskussion unserer Beziehung zur EU zu bringen. Aus einem der von ihr herausgegebenen Faktenblätter können gangbare Wege abgelesen werden. (Zu den beiden Dokumenten inkl. französische Übersetzungen auf der Website der SGA.)

Das Faktenblatt Nummer 9 gross zum hier Lesen.

Die Grafik dazu zeigt auf, wie die Entscheidungen zu den Binnenmarktrechten ablaufen müssen:

Zum Infosperber-Dossier:

Die EU und die Schweiz

Europa ist für die Schweiz lebenswichtig. Welchen Grad an Unabhängigkeit kann die Schweiz bewahren?

8 Meinungen

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    am 21.Dez.2017 um 5:39 pm
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    Ein komplett zermürbter Mario Bernasconi. Es geht nicht um das Grössenverhältnis, sondern um den Anstand Partnern gegenüber! Natürlich kann uns die «grosse EU» erpressen! Neid ist auch mit im Spiel! Sie haben ja die Wahl, in den EU-Raum arbeiten zu gehen, wie das 430’000 Schweizer auch schon gemacht haben. Dafür verdienen 1,3Mio EU-Bürger ihren Lohn bei uns in der, jetzt noch schönen, friedlichen Schweiz! Die EU profitiert von der günstigsten Nord-Süd-Verbindung! Wer pickt wohl Rosinen? Sehen Sie sich mal da etwas um:

    https://www.eda.admin.ch/content/dam/dea/de/documents/faq/schweiz-eu-in-zahlen_de.pdf

    Ich wünsche Ihnen trotzdem schöne, geruhsame Festtage und e guete Rutsch!
    "Die heissen Kartoffeln kühlen auch wieder ab!"

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    am 21.Dez.2017 um 3:39 pm
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    Die CH ist ein Rosinenpickerstaat, das ’schleckt keine Geiss weg‘! Wir, ungef. 8 Mio. Einwohner, wollen nur profitieren vom grossen EU-Binnenmarkt und glauben ernsthaft gegenüber den 28 (bald 27) EU-Staaten mit ungef. 510 Mio Einwohner Druckmittel zu haben. Rechnen bitte, was ist schon 1 Kohäsionsmilliarde (viel Geld fürs, aber ein ‚Nüteli‘ für die EU), ganz bestimmt kein Druckmittel. Zum Lachen diese Argumente z.B. von wegen ‚Fremden Richter‘ usw. Ein EWR-Beitritt wäre in diesem Schlamassel noch das Beste. Ein Alleingang wäre für unsere Wirtschaft fatal und noch mehr für die Arbeitnehmer. Fest vergessen, wir passen uns ja auch ‚freiwillig‘ den EU-Gesetzen an, lächerlich. Lieber mitreden und mitbestimmen, aber wir Reden nur laut für die Tribüne, bauchen (?!) lächerliche Drohgebärden auf (der Stimmbürger kauft’s ja ab) und die/den starke/n Frau/Mann spielen. Gockelhaft!

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    am 20.Dez.2017 um 7:43 pm
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    Der Zustand in der EU ist katastrophal! Demokratieverständnis gleich null! Schlecht legitimierte Politiker/Innen! Die Schuldenwirtschaft belastet ganz Europa! Die Mitgliedländer machen was ihnen passt! Nur die Schweiz haltet sich gehorsamst an die Verträge. Haben wir nicht das Recht, von der EU auch gleiches Recht zu verlangen? Wir haben die NEAT gebaut, vor allem im Interesse der EU! DE und IT haben ihre versprochenen Anschlüsse immer noch nicht gemacht! Die Schweiz zahlt zusätzlich, freiwillig, ansehnliche Millionen-Beträge an diese beiden Staaten, damit die Anschlüsse endlich gemacht werden, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, von Grenze zu Grenze, das NEAT-Ziel, zu ermöglichen! Wer sind die Rosinenpicker?
    Wer hat sich mit den «Bilateralen I + II» mal auseinandergesetzt? Viele Leute nehmen die «Bilateralen» in den Mund, ohne zu wissen, was sie eigentlich bedeuten, demnach nicht wissend, wie wichtig die Schweiz für die EU ist! Beachtlicher Importüberschuss aus der EU. Das hinterhältige Verhalten der EU, im Zus.hang m Horizon2020, spricht für sich! Was viele nicht wissen: Es sind ca 5 oder 6 Staaten dabei, die weder assoziiert mit der EU, noch Mitglieder sind! Warum wurden wir «bestraft"?? Obwohl wir von dieser Zusammenarbeit finanziell kaum profitieren. (nach Abrechnung ca 28Mio) Natürlich ist der unbehinderte Zugang zu den Unis und der Studentenaustausch für uns wichtig, aber auch für die EU. Wir bilden sehr viele Studierende aus der EU bei uns aus!

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    am 20.Dez.2017 um 5:23 pm
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    Auf einer Meta-Ebene ist der Titel dieses Textes vielleicht sogar aufschlussreich. Da wird «Schweiz-EU: So geht es weiter» versprochen, und dann erfahren wir – gar nichts.
    Wir lesen lediglich zwischen den Zeilen, dass der Autor die EU wesentlich besser mag als die Schweiz oder das Vereinigte Königreich.
    Zur weiteren Entwicklung des Verhältnisses Schweiz-EU gibt es auch nach diesm Artikel keine brauchbaren Prognosen.

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    am 19.Dez.2017 um 6:33 pm
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    Herr Wieser, zu den richtigen verlierern gehöre ich nicht, habe einfach Glück gehabt !

    Aber siehe Manager Magazin !
    http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/deutschland-hat-durch-den-euro-nachteile-a-1021698.html

    "So ist festzuhalten, dass die Eigentümer der exportorientierten Unternehmen am meisten von der Euroeinführung profitierten. Bei den börsennotierten Unternehmen sind dies übrigens zu einem überwiegenden Teil ausländische Investoren, gegeben die Abneigung der Deutschen vom Aktienmarkt.
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    Ein Handelsüberschuss geht immer mit einem Ersparnisüberschuss einher. Dies führte zu einem enormen Kapitalexport in das Ausland. Teilweise als Direktinvestitionen, überwiegend jedoch als Kredit zur Finanzierung des Schuldenbooms in anderen Ländern. Wenig verwunderlich, dass deutsche Banken viel Geld im US-Immobilienmarkt verloren haben. Schon vor Jahren bezifferte das DIW die Verluste auf Auslandsinvestitionen auf mindestens 400 Milliarden Euro.
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    Alle Bemühungen, den Euro durch noch tiefere Zinsen über die Runden zu bringen führen bereits für jeden offensichtlich zu einer Enteignung der Sparer.
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    Für den Durchschnittsdeutschen stellt sich die Situation so dar: Die Einführung des Euro führte zu einer langen Phase geringen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit und Lohnstagnation. Die Tage der billigen Urlaube in Italien und Griechenland waren vorbei. Der Staat hat Ausgaben für Sozialleistungen und Infrastruktur und Investitionen gekürzt."

    Das schreibt sogar Manager Magazin !

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    am 19.Dez.2017 um 6:27 pm
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    Ich geh�re zu den Verlierern der EU-Vorteile. 50 Langzeitarbeitslos, bald zum 2. x Ausgesteuert, chancenlos gegen importierte EU-Arbeitnehmer. Solange die CH-Wirtschaft und Politik uns Betroffenen keine echt griffigen Perspektiven als den 2. Arbeitsmarkt, RAV und Billigstl�hner-auf Abruf-Stellen anbietet, wird die EU keinen Goodwil in der Bev�lkerung bekommen. Wir werden alle �lter. Wir k�nnen alle durch Deutsche, Franzosen, Italiener und �sterreicher (u.a.m) g�nstig und schnell ersetzt werden. Ganz nach Belieben der Arbeitgeber die nur Gewinn erwirtschaften wollen. Bietet den Einheimischen Arbeitnehmern eine vern�nftige, ehrlichere L�sung als der Masseneinwanderung-light und wir k�nnen reden. Wenn nicht; Das merkt ihr ziemlich bald an der Sozialhilfe-Statistik. Diese Kosten berappt die EU nicht, werte Politiker und Banker. Wir �kleinen B�ezer� zahlen die Zeche mit Arbeitslosigkeit, massigem Rentenverlust und Sozialhilfe-Bossing. Also EU NEIN !!!!

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    am 19.Dez.2017 um 5:47 pm
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    Das britische Pfund verlor wenig
    http://www.finanzen.net/devisen/pfund/chart

    Bei der Einführung des Euro sind viele in das Pfund geflüchtet.
    Das Pfund stieg stark an und verlor später wieder.
    Hat aber nichts mit dem Brexit zu tun.

    Großbritannien war eines der 3 großen Geberländer. Das entfällt in Zukunft.
    Polen u.a. bekommt 10 Milliarden pro Jahr. Also mehr als doppelt so viel wie Griechenland. Aber nur durchschnittliche jährliches BIP Wachstum von 3,7 %.
    Estland und Lettland ebenfalls mit Milliardenhilfe, kommen gar nur auf ein BIP Wachstum von 1,6 bzw. 1,5 %.
    Zum Vergleich Schweden 1,8 %, Schweiz 1,9 %
    Russland hatte von 1998 bis 2013 ein durchschnittliches BIP Wachstum von 6,4 % pro Jahr.
    Unter anderen das zeigt deutlich wie wirtschaftsfeindlich, das asoziale neoliberale System ist. Das ist dank Merkel Regierung, deutlich weiter in der EU ausgeprägt, als in der Schweiz.

    Die Schweiz muss auf jeden Fall, die EU Arbeitnehmerfreizügkeit, welch tolles Wort, müsste eigentlich Arbeitnehmerausplünder Freizügigkeit, verhindern.
    Ansonsten kommen Hunderttausende in die Schweiz, die für 70 – 80 % weniger arbeiten wollen.
    Dank der EU Politik herrscht in Bulgaren u.a. nicht mehr Armut, sondern Elend.

    siehe auch
    https://www.youtube.com/watch?v=lzlYcenoPZk

    https://www.youtube.com/watch?v=YVhMN2vVX8I

    https://www.youtube.com/watch?v=M1k06cwV0xg

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    am 19.Dez.2017 um 12:47 pm
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    Ich lese gerne Eure Beiträge. Aber dieser Text ist mir jetzt doch aufgestossen.
    Herr Müller: Rosinenpicker? Bist Du ein EU-Bürger?
    In einer Zeit, wo viele Länder wie z.B. die USA, Europa usw. das Ausland benachteiligen, brauchen wir solche Nestbeschmutzerei nicht.
    Wie wär es mit einem Beitrag über unsere Windfahnen-Politiker, welche unsere Situation nur noch verschlechtern.
    Wieso wurden die Kohäsionsmilliarden nicht mit Gegenleistungen verbunden? Das würde uns interessieren.

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