Donald Trump schiesst – und Europa schweigt. Noch gäbe es unmissverständliche Massnahmen, den USA die rote Karte zu zeigen.

So schweigt sich Europa geopolitisch in die 3. Liga

Donald Trump schiesst – und Europa schweigt. Noch gäbe es unmissverständliche Massnahmen, den USA die rote Karte zu zeigen.

Die Ermordung Qasem Soleimanis durch die USA ist seit einer Woche das Thema in allen Medien. Und was ist zu hören und zu sehen? Alle sagen das gleiche: Nur keine weitere Eskalation!

Auffallend ist, dass auch in Europa weder die EU noch ein einzelnes Land es gewagt haben, den Mord an Soleimani klar zu verurteilen. Fast alle haben in ihren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass der Iran eben auch provoziert habe. Kaum jemand hat aber expressis verbis darauf aufmerksam gemacht, dass die bisherige Eskalation eine klare Folge davon ist, dass die USA das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig gekündigt haben, ohne jede Absprache mit Europa.

Mit diesem Schweige-Verhalten zeigt Europa einmal mehr, wie abhängig es von den USA bereits ist. Man pflegt nur noch zu sagen, dass man über die Situation nachdenken und gegebenenfalls darüber reden werde. Und dann – nichts. Und wieder nichts. Und wieder nichts. Geopolitisch haben sich die EU und die europäischen Länder damit selber in die 3. Liga hinunter manövriert. Aus Mangel an Selbstbewusstsein, aus Mangel an Mut, aus purer Angst, die USA könnten verärgert reagieren.

Die Realität, dass die USA in einem Land, in dem mehrere NATO-Partner im Einsatz sind, ohne jede Konsultation oder Absprache mit diesen NATO-Partnern einen Spitzenpolitiker eines anderen Landes, mit dem weder die USA selber noch die NATO in einem erklärten Krieg sind, mit einem ferngesteuerten Drohnen-Angriff umbringen, ist eine bewusste Provokation mit dem einkalkulierten Risiko, damit einen echten und grossen Krieg auszulösen. Es ist ein bewusster Schritt zur weiteren Eskalation. Das darf international nicht akzeptiert werden. Falls Europa auch nur einen kleinen Rest an Bereitschaft hat, eine eigene, nicht USA-hörige Politik zu betreiben, würden sich – unter anderem – die folgenden fünf Massnahmen aufdrängen:

1. Die Steuerung der Mörder-Drohne erfolgte mit grosser Wahrscheinlichkeit in der US-Militärbasis Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. Deutschland muss dazu von den USA eine klare Information verlangen. Gleichzeitig muss sie ankündigen, den Vertrag mit den USA, wonach US-Militärpersonal US-amerikanischem und nicht deutschem Recht untersteht, zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Beihilfe zu Mord, verübt aus einem Büro in Deutschland, darf nicht ungestraft bleiben. Siehe dazu auch hier.

2. Die NATO, die mit Soldaten mehrerer Mitgliedsländer im Irak im Einsatz ist, muss den USA klar machen, dass solche Alleingänge eines NATO-Mitglieds in einem gemeinsamen Einsatz-Land nicht akzeptiert werden können. Im sogenannten Nordatlantikvertrag vom 4.4.1949 steht im Artikel 1, also an wichtigster Stelle: «Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.» Die Ermordung von Qasem Soleimani ist eine eklatante Verletzung der Bestimmungen in Artikel 1 des NATO-Vertrages. Deshalb müssen als Sofort-Massnahme und klares Signal die grossen NATO-Manöver im Frühling in Polen mit 20’000 zusätzlich eingeflogenen US-Soldaten kurzfristig abgesagt werden. Es darf nicht mit einem NATO-Mitglied trainiert werden, das statt den Frieden den Krieg sucht.

3. Italien muss den Hafen von Livorno, über den der US-Waffenumschlagplatz Camp Darby zwischen Pisa und Livorno bedient wird, für US-amerikanische Kriegsschiffe und -Transporter ohne Verzug schliessen, um die Zufuhr weiterer US-Waffen in den Nahen Osten und damit eine weitere Eskalation zumindest zu erschweren. Gleichzeitig müssen auch Waffenlieferungen aus Europa in die Krisenregion noch mehr eingeschränkt werden.

4. Die EU muss im Schnellverfahren zusätzliche Gelder zur Vollendung und Perfektionierung des satellitenbasierten Navigationssystems «Galileo» sprechen, um nicht mehr vom USA-beherrschten Navigationssystem GPS abhängig zu sein. Ein eigenes Navigationssystem mit eigenen Satelliten ist sowohl für die Luftfahrt wie auch für den Land-Transport, zivil wie auch militärisch unabdingbar.

5. Die Schweiz muss die beiden von US-Rüstungskonzernen angebotenen Kampfjets F/A-18 Super Hornet und F-35 aus der Evaluation für künftige Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe per sofort streichen (sofern die Anschaffung neuer Kampfjets nicht ohnehin an der Urne ganz verhindert wird, was sinnvoll wäre). Es darf nicht sein, dass die Schweizer Armee technisch von einem Land abhängig ist, das seinerseits bereit ist, im Eigeninteresse grobfahrlässig einen Krieg vom Zaun zu reissen.

Seien wir realistisch: Wenn jetzt, nach der eher symbolischen «Rache» des Irans, kein Land irgend ein klares und spürbares Signal an die USA sendet, sind die USA, ist Trump einmal mehr der grosse Sieger. Dann ist der nächste Drohnen-Mord an einem Top-Politiker durch die USA programmiert und auch eine andere gigantische Provokation für einen Krieg bereits im Voraus abgesegnet.

Der Wilde Westen ist zurück. Der Sheriff mit dem Revolver entscheidet darüber, was Recht ist. Will Europa das wirklich mitmachen?

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
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Zum Infosperber-Dossier:

Nato: Sicherheit oder Brüskierung?

Das Militärbündnis soll vor Angriffen schützen, doch Russland oder China fühlen sich von ihm bedroht.

US-Politik unter Donald Trump

Weichenstellungen: An seinen Entscheiden ist Trump zu messen, nicht an seinen widersprüchlichen Aussagen.

17 Meinungen

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    am 13.Jan.2020 um 2:21 pm
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    @ Tim Meier
    Das Atomabkommen wurde sogar zu einer UNO-Resolution und damit hat Trump einen weiteren Völkerrechtsbruch begangen.
    "Am 20. Juli 2015 nahm der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2231 (2015) an, mit der das JCPOA gebilligt wurde. Der Sicherheitsrat bekräftigte, dass der Abschluss des JCPOA einen grundlegenden Wandel in der Prüfung der iranischen Nuklearfrage darstellt, und äußerte den Wunsch, eine neue Beziehung zu Iran aufzubauen, die durch die Umsetzung des JCPOA gestärkt wird, und seine Prüfung dieser Frage zu einem zufrieden stellenden Abschluss zu bringen."
    https://www.un.org/securitycouncil/content/2231/background

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    am 13.Jan.2020 um 8:56 am
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    @Tim Meier. Lokales US-Recht mit Völkerrecht gleichzusetzen ist etwas gar weit hergeholt.

    Nehmen wir an, dass irgend ein anderer Staat, z.B. Korea die US als Terrorstaat betrachtet, würde dieselbe Argumentation erlauben z.B. den Aussenminister Pompeo irgendwo auf einer seiner Reisen «abzuschiessen». Die «lokale» Rechtsauffassung der US interessiert den Rest der Welt nur aufgrund des «nuissance potentials» der US i.S. internationaler Geldverkehr. Das hat mit Recht nichts zu tun. Das ist reine Bully-Politik.

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    am 12.Jan.2020 um 10:11 pm
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    Die Quds-Brigaden des Generals gelten in den USA und EU als Terror-Organisation. Im Gegensatz zu militärischen Organisationen unterstehen Terror-Organisationen nicht dem Völkerrecht. Da wurde eine Terror-General eliminiert und nicht ermordet.
    Das Atomabkommen liess Obama vom Senat nicht ratifizieren, es war somit nicht rechtskräftig und musste nicht explizit gekündet werden.

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    am 12.Jan.2020 um 8:37 pm
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    Europa hat keine einheitliche Meinung. In aussenpolitischen Belangen hat nicht einmal die EU eine solche. Ich glaube, das ist der wichtigste Grund für die Untätigkeit der EU, viel wichtiger als die Frage des Mutes respektive der Feigheit.
    Ob es wirklich gut wäre, wenn sich die EU im Nahen Osten viel stärker einmischen würde, wage ich zu bezweifeln. Sie müsste wohl ziemlich stark aufrüsten, damit sie dies überhaupt könnte. Und ob sie dann so eingreifen würde, wie es sich Christian Müller wünscht, ist nicht garantiert.
    Mehr Unabhängigkeit von den USA wäre allerdings dringend gefragt. Keine Kampfjets zu kaufen, welche in der Steuerungselektronik Elemente eingebaut haben, die man als Kunde gar nicht kennt, wäre schon ein guter Anfang. Auch in der zivilen IT wäre es dringend angezeigt, sich möglichst bald aus der Abhängigkeit von US-Grosskonzernen zu befreien.

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    am 12.Jan.2020 um 5:11 pm
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    Ich GRATULIERE Herrn Müller für diese vielen, einvernehmlichen Leser-Meinungen sowie dem INFOsperber
    für derart viele «aufgeklärte» Leser, die aber leider KEIN «Spiegelbild» für die offensichtlich noch immer viel grössere Leser- und Hörerschaft unserer Massenmedien in so ziemlich allen westlichen Ländern sind!

    Als Erklärung dafür erlaube ich mir meine bereits zuvor hier gegebene, gewiss etwas vereinfachende Überzeugung zu wiederholen: «Geld regiert die Welt!"

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    am 12.Jan.2020 um 11:57 am
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    Immerhin haben die US-Kampfjets den «Vorteil», dass sie schon auf Absturz programmiert sind. Das gibt Möglichkeit weitere Jets zu kaufen und entsprechende Gegengeschäfte zu machen…

    In Sachen Realsatire kann offenbar niemanden Trump schlagen. Und Stoltenberg, der neueste Blair-Ersatz, selbst das immer noch von Allierten besetzte Deutschland schauen mit offenem Mund die Taten des grossen Vormarschierers «America first» an (früher hiess das wohl Führer [mit oder ohne koreanischem Präfix]).

    PS: Artikel 53 & 107 (ex-ennemy/Feindstaat) sind immer noch – auch auf Deutschland – anwendbar. Dass sich Amerikaner um Zustimmung für Tätigkeiten in Ramstein einen Deut scheren liegt in der Natur dieser Besatzungsmentalität.

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    am 11.Jan.2020 um 11:03 pm
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    "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft
    .
    .
    „Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ (S. 41)
    .
    .
    Brzezinski fasst die „Imperative imperialer Geostrategie“ zusammen: taktisch kluger Umgang mit den dynamischen Staaten und behutsamer Umgang mit den katalytischen. Was gemeint ist, erläutert er im Rückgriff auf politische Verhältnisse der Vergangenheit mit drei Imperativen:

    „Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbaren‘völker sich nicht zusammenschließen.“ (S. 65f.)
    .
    .

    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft

    Noch Fragen ?

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    am 11.Jan.2020 um 4:54 pm
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    A. Es handelt sich um einen Akt von Staats-Terrorismus
    B. Extralegale Hinrichtungen stehen im Gegensatz zu den prinzipiellen Errungenschaften der Zivilisation
    C. Der Mord entspricht einem klaren Verstoss gegen das Völkerrecht
    D. Es ist für die USA unerheblich ob der Iran eine Diktatur oder eine Demokratie ist
    E. Die Tat ist Ausdruck des Weltmachtanspruchs des US-Imperialismus

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    am 11.Jan.2020 um 4:47 pm
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    Welt-Sheriff USA: Die europäischen Staaten dürfen bestenfalls Hilfsheriffs sein. Sie sind allesamt perfekte Vasallen. Ensprechend haben sie auch in die NATO einzuzahlen. Mehr als Verachtung verdienen diese Euro-Regierungen nicht. Der Schweiz bleibt vorläufig noch die Rolle des Briefträgers, aber diese ist in der Zeit der Digitalisierung wohl bald entbehrlich.

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    am 11.Jan.2020 um 3:46 pm
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    Europa in die «dritte Liga». In welcher Liga ist Europa denn jetzt? Und in welcher sind die USA? Und die Schweiz?
    Hr Müller, sie schreiben: 1. Deutschland muss…, 2. Die NATO muss…, 3. Italien muss…4. Die EU muss…, und 5. Die Schweiz muss…Hoffentlich werden alle 5 ob dieser Schweizer- Meinung erschrecken und handeln!

    Was Sie schreiben wäre vermutlich – man höre die Arena von SRF von gestern – ein mehrheitsfähiger helvetischer Konsens. Aber zu dem «was die Schweiz muss», hätte ich noch eine Ergänzung. Die Schweiz ist «Vermittler» und «Briefkastenträger» zwischen dem Iran und den USA. Die Schweizerbürger könnten unserem Aussenminister den Auftrag geben, ihre 5 Punkte den beiden Konfliktparteien als Sicht der Schweiz mitzuteilen und diesen zusätzlich unmissverständlich klar machen, dass wir Schweizer sowohl den Iran wie die USA als Schurkenstaaten betrachten, solange sie eklatant gegen alle Satzungen der UNO und der Menschenrechtskonvention verstossen.
    Beide sollen aus der UNO austreten, wenn sie nicht fähig und nicht willens sind, deren Satzungen zu respektieren, sagen die Schweizerbürger.
    infosperber als «Briefträger» zwischen Schweizerbürgern und Schweizer-Regierung,
    welch ein Mandat!

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    am 11.Jan.2020 um 3:05 pm
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    Sehr geehrter Herr Müller,
    ich stehe vollumfänglich hinter ihrem Bericht. Habe an das Auswärtige Amt in Deutschland zu Hd. Herrn Heiko Maas ihren Link weitergeleitet mit der Bitte respektvoll Rückgrat zu zeigen gegenüber den Revolverhelden aus USA.
    MFG
    B. Thönnes

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    am 11.Jan.2020 um 2:35 pm
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    Bravo! Danke Herr Müller! Das sind Fakten und keine «Lügenpresse-News"¨!

    Niklaus Berwert

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    am 11.Jan.2020 um 2:04 pm
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    100% einverstanden. Das Töten von Kassem Soleimani war Mord, da es eine absichtliche Tötung war. Wer bei Mord schweigt, macht sich gemäss jedem Rechtssystem mitschuldig. Doch Trump und Genossen sind nur Symptome einer anbrechenden globalen Auseinandersetzung, und zwar zwischen Eliten und Volk. Zu Recht bekommen Erstere das Gefühl, dass ihre eigenmächtigen und in eigenem Interesse getroffenen Entscheidungen in zunehmendem Masse infrage gestellt werden, eben weil sie die eigenen Interessen bevorzugen. Der Widerstand ist noch unkoordiniert und vielerorts unbewusst, doch die Zeit läuft gegen die Eliten. Ihre Handlungen zeigen, dass sie das wissen; sie wissen auch, dass ihre vorgegaukelte demokratische Haltung heuchlerisch ist.
    In einer echten Demokratie haben die ‚Eliten‘ den Willen des Volkes auszuführen, nicht umgekehrt. Der Weg zu einer solchen Demokratie muss über die Medien laufen, doch die meisten haben sich den Eliten angeschlossen und damit ihr raison d’etre als vierte Gewalt im Staat aufgegeben. Hier hilft nur ein Boykott solcher Medien. Wenn das Geld regiert, dann sollten wir es nutzen, um eine gerechtere, friedlichere Welt zu gestalten. Es liegt an uns Bürger und Bürgerinnen!

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    am 11.Jan.2020 um 1:56 pm
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    Hoch geschätzter Christian Müller!
    Auch dieser Artikel bzw. die darin enthaltenen Forderungen an die Politik sind vorzüglich, nach den jüngsten Ereignissen sogar teilweise überfällig. Trotzdem werden sie von den Regierungen nicht nur der NATO-Vasallen-Länder, sondern leider auch der sogenannten Neutralen wie insbesondere Schweden und Schweiz garantiert ignoriert werden.
    Ich verzichte auf den Versuch, für dieses Verhalten einsichtige Gründe zu benennen und beschränke mich auf die uralte Weisheit «Geld regiert die Welt!"

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    am 11.Jan.2020 um 1:36 pm
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    Europa spielt geopolitisch nicht in die 3. Liga, «Europa» spielt gar nicht mit. «Europa» gibt es als geopolitische Kraft nicht. Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Es gibt europäische Staatschefs, beispielsweise Emmanuel Macron, die ein Rolle spielen möchten. Aber Frankreich ist nicht «Europa». Und die Schweiz schon gar nicht, mit oder ohne F/A-18 oder F-35.

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    am 11.Jan.2020 um 1:09 pm
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    Mit Trump wird es nun langsam jedermann klar, wie die Situation ist. Wer als Vasall dazugehören will, hat den Direktiven des (noch) Welt Hegemons aus Übersee Folge zu leisten. Im Gegensatz zum Friedensnobelpreis Träger Obama hat Trump viel herumgebrüllt und gezündelt, aber immer noch keinen Krieg angefangen. Apropos schwache EU: Bekanntlich hat die CH-Postfinanz Ende September jeglichen Zahlungsverkehr mit Kuba eingestellt, vergl. Vasallenstatus. Über die Deutsche Bank hingegen ist der Zahlungsverkehr mit allen Schurkenstaaten Kuba, Iran, Syrien, Venezuela mit Ausnahme von Nordkorea weiterhin möglich!

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