Mit Kopfnicken von links bis rechts will der Ständerat die WEF-Subventionen erhöhen, obwohl der WEF-Tresor prall gefüllt ist.

Noch mehr Bundes-Subventionen für das steinreiche WEF

Mit Kopfnicken von links bis rechts will der Ständerat die WEF-Subventionen erhöhen, obwohl der WEF-Tresor prall gefüllt ist.

In der Schweiz ist der Bezug von Sozialhilfe, von Ergänzungsleistungen, von Stipendien oder von Krankenkassen-Subventionen vom Vermögen abhängig. Wer beispielsweise Sozialhilfe beziehen will, muss zuerst sein Vermögen bis zu einem tiefen Freibetrag aufbrauchen. Der Fachbegriff heisst «Vermögensverzehr».

Ganz anders, wenn es sich um das «World Economic Forum» (WEF) in Davos handelt. In diesen Sphären spielt das Vermögen offenbar keine Rolle mehr. Frei nach dem Prinzip: Wenn das Vermögen steigt, dann steigen auch die Subventionen. «Vermögensvermehr» statt «Vermögensverzehr». Der Bundesrat und der Ständerat liefern den Beweis.

Goldene Fallschirm-Vorlage

Laut der Botschaft des Bundesrats ans Parlament soll ab 2019 das jährliche Kostendach für die Sicherheitskosten des WEF von 8 auf 9 Millionen angehoben werden. Zudem will der Bundesrat auch den Subventionsbetrag für die Gratisleistungen der Armee von 28 auf 32 Millionen Franken erhöhen.

Falls diese «Stufe 1» noch nicht reicht, zündet der Bundesrat zwei weitere «Stufen»: «Stufe 2» sieht bei Bedarf für die Jahre 2019 – 2021 zusätzliche 900‘000 Franken Subventionen vor. In der «Stufe 3» will der Bund ohne konkrete Kostenbegrenzung 80 Prozent der Sicherheitskosten übernehmen, welche die «Stufe 1» und «Stufe 2» überschreiten.

Der Ständerat stimmte dieser goldenen Fallschirm-Vorlage am 31. Mai 2018 einstimmig und diskussionlos zu. Auch in den Medien konnte man kein kritisches Wort dazu vernehmen, insbesondere zu den hohen WEF-Reserven.

Im vergangenen Februar hat «Infosperber» darüber berichtet, dass die WEF-Reserven innert vier Jahren von 51 Millionen im Jahr 2013 auf 237 Millionen Franken im Jahr 2017 angestiegen sind (siehe: «Wucher»-Vorwurf trotz prallvollem WEF-Tresor).

Einzig die kleine «Davoser-Zeitung» und das «Regionaljournal Graubünden» nahmen damals den Ball auf. Darauf attackierte der WEF-Boss Klaus Schwab «Infosperber» in der «Davoser Zeitung» und gab zudem den DavoserInnen unsanft den WEF-Tarif durch.

Sonderstatus mit Steuerbefreiung

Interessant ist die Begründung des Bundesrats: Das bisherige Kostendach für die Sicherheitskosten sei «seit seiner Einführung im Jahr 2003 nie der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst» worden.

Von einer Anpassung aufgrund der steil ansteigenden WEF-Reserven ist hingegen in der bundesrätlichen Botschaft nirgends die Rede. Entweder dem Bundesrat sind die astronomischen WEF-Reserven nicht bekannt oder er ignoriert oder verschweigt sie.

Schon in den letzten zwei Jahren musste das Parlament happige Nachtragskredite sprechen, weil das bisherige Kostendach von 8 Millionen Franken überschritten wurde: 2016 waren es 733‘000 Franken und 2017 sogar 1,05 Millionen Franken.

Statt dafür die prallvollen WEF-Reserven anzuzapfen, mussten die SteuerzahlerInnen für die Übermarchungen des Davoser Cüpli-Anlasses für Millionäre und Milliardäre geradestehen.

Und auch weiterhin soll laut Botschaft des Bundesrats und Entscheid des Ständerats das Prinzip gelten: Wenn die Reserven steigen, dann auch die Subventionen.

Doch damit nicht genug: Das WEF ist von der direkten Bundessteuer befreit und geniesst seit 2015 einen internationalen Sonderstatus vergleichbar mit dem «Internationalen Roten Kreuz».

Denn schliesslich geht es darum, «den Zustand der Welt zu verbessern» , wie es im Stiftungszweck vielversprechend heisst. Das hindert jedoch den WEF-Präsidenten Klaus Schwab nicht daran, einen stolzen Jahreslohn in der Höhe von rund einer Million Franken zu beziehen.

Bezeichnenderweise begründet Schwab seinen Lohn im Vergleich zu den Vergütungen der CEOs der profitorientierten Kantonalbanken, wie aus einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» vom letzten Herbst hervorgeht.

Braves Kopfnicken auch im Nationalrat?

Die WEF-Vorlage kommt nun in den Nationalrat. Man darf gespannt sein, ob auch dort die Erhöhung der WEF-Subventionen von links bis rechts mit bravem Kopfnicken durchgewunken wird, ungeachtet des prallvollen WEF-Tresors in Kombination mit der Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung sowie dem stattlichen Salär des WEF-Präsidenten. Infosperber bleibt dran.

10 Meinungen

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    am 24.Jun.2018 um 1:28 pm
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    Das Geschäft 18.023 wurde am 18. Juni auch von der SiK-N vorberaten. Einzig wir beiden Grünen wollten auf die Subventionierungsvorlage gänzlich nicht eintreten. Wir haben Kürzungsanträge der SP unterstützt. Zudem fordern wir, auch den eigentlichen Armeeeinsatz, das ist die wirklich teure Geschichte mit ca. 30 Mio Kosten, zur Hälfte dem WEF zu verrechnen.

    vgl. https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2018/20180023/N01%20D.pdf

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    am 21.Jun.2018 um 10:29 am
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    am 20.Jun.2018 um 12:34 pm
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    # bernhard sartorius
    Sie haben Glück gehabt! Mein etwa gleichlautender Kommentar wurde nicht veröffentlicht. Grund unbekannt. Danke Kurt Marti, dass Sie diesen Skandal bemerkt haben.

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    am 19.Jun.2018 um 2:08 pm
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    Ja, Bernhard, hast richtig gelesen. Aber es ist nicht nur beim WEF, unsere Politiker
    treffen oft Entscheide gegen die eigenen Bürger. z.B. Grenzwerte bei gesundheitsschädlichen Produkten in der Landwirtschaft, Nahrung usw.
    Beispiel: WHO Grenzwerte für Zucker 50 Gr. besser nur 25 Gr. beigesetzt pro Tag.
    Und die Schweiz? 100 Gr. So produziert man Umsatz für Big Food und Pharma und damit Boni für Politiker. u.s.w. u.s.w.

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    am 18.Jun.2018 um 11:38 pm
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    Habe ich richtig gelesen: der Ständerat hat EINSTIMMIG beschlossen…?
    Gibt es denn gar keinen Politiker, der das Volk vertritt? Und wo ist denn die Partei, die sonst immer so fürs Sparen ist?

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    am 18.Jun.2018 um 6:19 pm
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    Sehr wahrscheinlich wird diese meine Reaktion nicht veröffentlicht, denn sie ist geistig nicht brillant und vermittelt auch keine neuen Erkenntnisse. Ich will einfach meine Sprachlosigkeit ausdrücken angesichts der Dreistigkeit der WEF-Kader und des unterwürfigen Getues unserer Parlamentarier . Das ist Alles.

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    am 18.Jun.2018 um 2:55 pm
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    Hallo
    ja, die Damen und Herren, ganz speziell unserer Politiker sollen mals den Marktrapport
    von Goldman Sachs (Infosperber) zu handen der Pharama lesen und handeln. Zitat: macht keine MeHdikamente, die heilen, die kosten nur Umsatz. Und ein Beispiel dazu.
    Dazu auch Rapport unseres Preisüberwachers
    1996 Löhne 100 2016……120..
    1996 BIP 100 2016…….162
    1996 Grundversicherung 2016……..255
    =====
    Altersarmut OECD + G20 / NL 2.0 % /Austria 11.4% / OECD 12.8 % / Schweiz 23.4 %
    es folgen nur noch Israel 24.1, Mexico 1.2 % %, Astralien 35.5 %, Lorea 49.8 %
    =====
    Schweiz eines der reichsten Länder wird allgemein behauptet.
    Und unser Medien schweigen (fast alle)

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    am 18.Jun.2018 um 1:07 pm
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    Aber klar doch, wer hat, dem wird gegeben. Muss sich denn das WEF überhaupt nicht an den Sicherheitskosten beteiligen?

    Dass es im Ständerat durchgewunken wurde, wundert mich überhaupt nicht und vom Nationalrat ist auch nichts anderes zu erwarten. Denn unser Parlament schliesst sich seit ein paar Jahren der internationalen Agenda der 1% gerne nahtlos an, die eine krasse Verarmung der Durchschnittsbevölkerung vorsieht und uns zu «Hunger Games» vergleichbaren Zuständen führen soll. Vielleicht sollte man das bei den nächsten Wahlen berücksichtigen und keine einzige Person wiederwählen.

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    am 18.Jun.2018 um 12:20 pm
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    Es zeigt ohne Zweifel, wer hier im Lande die Politik macht und wer die Politik im Griff hat, um sich an den Steuergelder von Herr und Frau Jedermann zu bereichern. Die sozial Schwächsten sollen schwächer werden, die Finanzierung von Forschung/Bildung und Infrastrukturprojekten (die Zukunft des Landes) soll ebenfalls reduziert werden, um einen rufschädigenden Anlass für das Land zu ermöglichen. Einfach SCHADE, aber leider WAHR!

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    am 18.Jun.2018 um 12:19 pm
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    Das WEF veranschaulicht damit einmal mehr einen unantastbaren Status, den das Schweizer Volk zu berappen hat, obwohl beträchtliche Teile der Bevölkerung – wenn man sich herumhört – dieses „Happening“ keineswegs für gut heissen. Drängt sich doch die Frage auf: „Wer regiert hier eigentlich?“. Offensichtlich nicht die Schweizer Regierung, die scheint eher opportunistisch und dienerisch anderen Mächten ausser Landes zu folgen.

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