Schweiz gibt Diktatoren-Reichtum dem Clan zurück

700 Millionen Vermögen des Mubarak-Clans hatte die Schweiz blockiert. Ein Viertel davon erhielt der Clan bereits zurück.

Red. Grosse Medien in der Schweiz informieren darüber ungenügend. Public Eye (früher Erklärung von Bern) hat das Schicksal des mit viel Tamtam konfiszierten Vermögens verfolgt. Public-Eye-Finanzexperte Olivier Longchamp fasst den Stand zusammen.
Zusammenarbeit mit dem Regime von Abd al-Fattah as-Sisi eingestellt

Im Gefolge des arabischen Frühlings hatten die Schweizer Behörden 700 Millionen Franken des Mubarak-Clans blockiert. Trotz der Eröffnung von Strafverfahren in der Schweiz und in Ägypten erscheint die definitive Konfiszierung dieser Gelder immer unwahrscheinlicher. Ein Viertel der auf Schweizer Bankkonten blockierten Gelder wurden bereits im Dezember 2016 freigegeben.
Und vergangenen August hat die Bundesanwaltschaft die Zusammenarbeit mit Ägypten ergebnislos eingestellt. Ein Bericht von Public Eye und ihrer ägyptischen Partnerorganisation EIPR, der sich auf unveröffentlichte Gerichtsdokumente stützt, zeigt die Schwäche der Schweizer Gesetze im Umgang mit Potentatengeldern: Zweifelhafte Guthaben können nicht beschlagnahmt werden, wenn die internationale Rechtshilfe versagt.
Dreissig Jahre lang haben der frühere ägyptische Präsident und seine Entourage gigantische Summen veruntreut. Am 11. Februar 2011, dem Tag des Sturzes von Hosni Mubarak, blockierte der Bundesrat seine persönlichen Guthaben und die seines Umfelds. Kurz darauf eröffnete die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren gegen diesen Clan. Um die Gelder einziehen und der beraubten Bevölkerung zurückgeben zu können, vertrauten die Behörden auf die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Bis 2016 tauschten Schweizer und ägyptische Staatsanwälte dazu mehr als 70 Rechtshilfegesuche aus. Da der ägyptische Justizapparat die illegale Herkunft der blockierten Gelder letztlich nicht beweisen konnte, wurden sie auch nicht konfisziert. Die ägyptischen Behörden schlossen zudem aussergerichtliche Vergleiche, die einzelne Mitglieder des Mubarak-Clans faktisch amnestierten. Diese Einigungen führten im Dezember 2016 zur Freigabe von 180 Millionen Franken. Im August 2017 beendete die Bundesanwaltschaft schliesslich diskret die noch offenen, aber fruchtlosen Rechtshilfeverfahren. Für die ägyptische Bevölkerung, die grosse Hoffnung in die Rückkehr dieser Gelder setzte, steht zu befürchten, dass auch der Rest der zweifelhaften Gelder bald an frühere Mubarak-Verbündete zurückfliesst.

Public Eye fordert seit über zehn Jahren griffige rechtliche Instrumente zur Konfiszierung offensichtlich illegaler Gelder, wenn die Rechtshilfe unzureichend ist oder ganz versagt. Wie wir schon 2013 gezeigt haben, gibt es eine Vielzahl solcher Fälle. Teilweise wurden die Argumente auch gehört. So trat im Dezember 2016 das Gesetz «über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen» (SRVG) in Kraft, das die Bundesbehörden gern als Fortschritt feiern. Dieses Gesetz sollte ermöglichen, die Gelder von Kleptokraten auch bei Rechtshilfe-Versagen zu konfiszieren.
Das Gesetz ist aber so restriktiv, dass die Schweizer Behörden seine Anwendung im Falle Ägyptens ausschlossen. Unter diesen Umständen wird das Scheitern der Rückgabe der Mubarak-Gelder immer wahrscheinlicher.

Zum Infosperber-Dossier:

Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

3 Meinungen

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    am 31.Okt.2017 um 8:09 pm
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    Nur 700 Millionen ?
    Gibt sich die Schweiz neuerdings mit armen Schluckern ab.
    Chodorkowski hat sich mindestens das 10 fache, auf dubiose Weise unter den Nagel gerissen und lebt heute als Held in der Schweiz.

    siehe auch wikipedia
    "In der Sowjetunion gehörte Chodorkowski zu jenen Kadern des Parteinachwuchses, die schnell begriffen, wie man die Phase der beginnenden Privatisierung zum eigenen Vorteil nutzen konnte. Dabei ging es nicht legal zu: „Hier herrschte in den Übergangszeiten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Gesetz des Dschungels. Keiner wusste genau, welche Vorschriften noch galten – ich nutzte das aus“, erzählte der Milliardär 2002 und bezeichnete sich als „Räuberbaron“.[76] Eine britische Zeitung schrieb 2004, Chodorkowski ziehe „eine Spur von betrogenen westlichen Investoren und verdächtigen Todesfällen“ hinter sich her und habe sich in die westliche Elite eingekauft.[77] Es gibt Hinweise darauf, dass Chodorkowski über seine Stiftung Offenes Russland versuchte, mit zweifelhaften Methoden in Russland an die Macht zu kommen. So ist etwa in öffentlich gewordenen internen Protokollen der Stiftung davon die Rede, dass „eine überzeugende ,Nebelwand‘ zu schaffen und so die wahren politischen Ambitionen von Offenes Russland und ihrer Führer zu verschleiern“ seien."

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    am 30.Okt.2017 um 7:54 pm
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    Die ägyptische Justizbehörde wäre also glaubwürdiger und unabhängiger geworden. Die Familie von Giulio Regeni äusserte sich besorgt darüber, dass junge Männer, die aus Sicht der ägyptischen Behörden ihren Sohn umgebracht haben sollen, von Polizisten getötet wurden. Die Familie vermutete, sie seien unschuldig gestorben. Die Justiz hatte mit dem Wissensstand, den zu haben sie vorgab, genug Gelegenheit, sie zu verhaften, liess es jedoch bei einem Mord bewenden.

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    am 30.Okt.2017 um 11:54 am
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    Nur einer von vielen Gründen weshalb unser Staats- und Rechtssystem unglaubwürdig ist. Während man bei rechtschaffenen Bürgern jeden Steuerfranken hinterfragt und weder Anstand noch Entgegenkommen kennt wenn Einzelne Mühe haben mit der ganzen Bürokratie werden Verbrecher die Unsummen ihr Eigen nennen hofiert und mit Samthandschuhen angefasst – profitieren bestimmte Leute in und um unserer Regierung zu sehr davon?

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