Die UNO muss mit kleinerem Budget auskommen

Unter dem Druck der USA als Hauptfinanzierer hat die Generalversammlung drastische Haushaltkürzungen beschlossen.

Die UNO muss im kommenden Doppelhaushaltsjahr 2018/19 trotz gewachsener Ausgaben mit deutlich weniger Geld auskommen als in den beiden letzten Jahren. Laut einem über Weihnachten gefassten Beschluss der Generalversammlung der 193 Mitgliedsstaaten sinkt der reguläre Haushalt um fünf Prozent, das separat geführte Budget für die Friedensmissionen sogar um 7,5 Prozent. Das teilte der Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres am 27. Dezember offiziell mit. Zuvor hatte bereits die UNO-Botschafterin der USA, Niki Haley, die Haushaltskürzungen als Erfolg von Einsparungsforderungen der Trump-Administration reklamiert.
In der letzten Woche hatten Haley und Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit den Jerusalem-Abstimmungen in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat, bei denen die USA eine deutliche Niederlage erfuhren, mit der Kürzung von Zahlungen an die UNO sowie an «nicht kooperationswillige» Mitgliedsstaaten gedroht.

Aus dem regulären Haushalt wird die Arbeit der UNO in den beiden Hauptquartieren in New York und Genf sowie an den UNO-Standorten in Wien und Nairobi finanziert. Er sinkt von 5,67 Milliarden US-Dollar (2016/17) auf 5,39 Milliarden Dollar für 2018/19. Haley stellte die gesamte Kürzung um 286 Millionen USD dar als «Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen» der Trump-Administration.
Diese Behauptung wollte der Sprecher von Generalsekretär Guterres auf Nachfrage nicht bestätigen. Tatsächlich sind die jetzt beschlossenen 5,39 Milliarden Dollar 193 Millionen weniger, als Guterres in seiner Haushaltsvorlage an die Generalversammlung ursprünglich beantragt hatte. Der seit 1. Januar im Amt befindliche Generalsekretär hatte bereits nach seiner Wahl im Spätsommer 2016 eine Reihe von Management-Reformen in der New Yorker Zentrale mit dem Ziel erhöhter Effizienz angekündigt. In Folge der jetzt beschlossenen Einsparungen wird die Zahl der für die vier UNO-Standorte bewilligten Mitarbeiterposten von 10’090 auf 9’959 reduziert.

Das separat geführte Budget für die derzeit 15 Peacekeeping-Missionen der UNO mit über 120’000 Blauhelmsoldaten sinkt von 7,9 Milliarden Dollar um 593 Millionen auf 7,3 Milliarden Dollar. Generalsekretär Guterres hatte in seiner Haushaltsvorlage eine Erhöhung um rund 700 Millionen Dollar vorgeschlagen. In Folge der jetzt beschlossenen Kürzung müssen einige Friedensmissionen ganz eingestellt oder in ihrem Umfang reduziert werden.
Die Kürzung des Peacekeeping-Budgets hatte die Trump-Administration bereits im Frühsommer erzwungen mit der Entscheidung, den US-Pflichtbeitrag an dieses Budget einseitig um 600 Millionen Dollar zu verringern. Trump argumentierte dabei mit der – wahrheitswidrigen –Behauptung, die USA bezahlten einen «überproportionalen» Anteil an diesem Budget. Tatsächlich abeer entspricht der US-Anteil von bislang rund 28,5 Prozent exakt den Kriterien wie Bruttosozialprodukt, Einwohnerzahl und Verschuldung, die auch für die Ermittlung der Pflichtbeiträge aller anderer 192 Mitgliedsstaaten gelten. Verbunden mit der einseitigen Kürzung um 600 Millionen Dollar erhob die Trump-Administration die Forderung, den US-Pflichtbeitrag von 28,5 auf 25 Prozent zu kürzen. Darüber sowie über die dann zwangsläufige Neuanpassung der Pflichtbeiträge für die anderen Mitgliedsstaaten muss der Finanzausschuss der Generalversammlung entscheiden.
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US-Politik unter Donald Trump

Weichenstellungen: An seinen Entscheiden ist Trump zu messen, nicht an seinen widersprüchlichen Aussagen.

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