Deutschland, Frankreich und Grossbritannien schlagen sich auf die Seite der USA und spielen den Hardlinern im Iran in die Hände.

Irankonflikt: Die Gefahr eines Krieges wächst

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien schlagen sich auf die Seite der USA und spielen den Hardlinern im Iran in die Hände.

US-Aussenminister Mike Pompeo triumphiert zu Recht. Das Einschwenken des EU-Führungstrios Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den harten politischen Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Teheran im Mai 2018, ihrem seitdem ständig eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames unternommen. In New York verloren die Regierungschefs und Aussenminister des EU-Trios nicht einmal mehr ein Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäusserte Forderung an die iranische Führung, „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln – trotz voller Aufrechterhaltung und weiterer Verschärfung der Sanktionen –, ist höchst unredlich.

Die äusserst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch von der EU erhobenen einseitigen, selektiven Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im Ergebnis eines kollektiven Verhandlungsprozesses aller Staaten der Region, die über derartige Waffen verfügen. Und eine Veränderung der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten Konkurrenten sowie grössten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, nämlich die wahabitische Königshausdiktatur in Riad, als Verbündeten behandeln und hochrüsten.

Niemand wolle einen Krieg am Golf, tönte es in New York aus aller Munde. Doch mit seinem Kurswechsel spielt das EU-Trio den Hardlinern in Teheran in die Hände und erhöht die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.

Zum Infosperber-Dossier:

Die Sanktionspolitik der USA

US-Wirtschaftsboykotte gegen Iran, Venezuela oder Russland müssen auch die Europäer weitgehend befolgen.

7 Meinungen

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    am 1.Okt.2019 um 10:35 pm
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    Das EU-Trio Frankreich, Deutschland, Britannien als Koalition der Willigen ist vor den USA eingeknickt, wie meist (ausser 2003, als nur Britannien und Spanien ‚willig‘ waren). Einen atomwaffenfreien Nahen Osten kann es ohne Abrüstung nicht geben. Israel ist Atommacht.

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    am 29.Sep.2019 um 9:40 am
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    Wenn die Logik der Nato-Leute etwas für sich haben sollte, dass die «Schuld» Irans durch die Präsenz iranischer Bauteile in den Drohnen in Saudìa belegt sei, so müsste wohl auch die Präsenz amerikanischer Bomben, welche durch in den USA und anderen Nato-Staaten gebaute Flugzeuge im Jemen abgeworfen werden, den Beleg erbringen, dass die Nato den Jemen bombardiert.

    In den 60er Jahren wurde übrigens schon CH-Napalm im Jemen verwendet.

    Eben wird im Zusammenhang mit dem Tod von Präsident Chirac an die famose Rede des Herrn Villepin vor dem Sicherheitsrat der Uno erinnert und auch erwähnt, dass damals Frankreich den amerikanischen Bombern auf dem Weg nach Irak seinen Luftraum verweigerte. Die Präsenz der Präsidenten Putin und Hariri in Paris könnten hier schon etwas wie einen Hoffnungsschimmer aufzeigen.

    Die Unterwerfung der Postfinance unter das Diktat aus Washington zeigt, dass auch die Schweiz im Dunstkreis der Nato sich keine eigene Gedankenfreiheit mehr erlaubt.

    Pilatus in Saudìa ist schon fast eine friedliche Randerscheinung. So etwa wie die CH-Präzisionsgewehre der Sniper in der Maidan-Affäre in Kiew. Aber Gewinn geht vor der Moral. So ähnlich hat das ja schon Bertold Brecht formuliert.

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    am 29.Sep.2019 um 12:57 am
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    Nach langem Zögern und sicher unter Druck, haben Merkel, Macron und Johnson jetzt ihre Meinung geändert. Zu erdrückend sei die Last der Indizien. „Es gibt keine andere plausible Erklärung“. Diese Plausibilität kennen wir. Teheran ist verantwortlich für die Bombardierung einer Saudischen Ölraffinerie.
    Die USA haben die „Koalition der Willigen“ wieder zusammen. Die Achse des Bösen existiert immer noch, das Lügengebilde ist gezimmert, jetzt kann der 7. Nahost-Krieg beginnen.

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    am 28.Sep.2019 um 7:04 pm
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    In diesem Beitrag finde ich einige meiner eigenen Gesichtspunkte ausgewogen wiedergegeben:

    – Der US-"Ausstieg» aus dem völkerrechtlich bindenden Nuklearabkommen stellt m.E. einen gravierenden Völkerrechts-Verstoss seitens der USA dar (=> Ich vermisse Sanktionsaufrufe!)
    – Seitens der US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Iran sind NICHT VOM UNO-SICHERHEITSRAT ABGESEGNET, und damit FÜR NIEMAND AUSSER US-BEHÖRDEN & -FIRMEN bindend.
    – Die US-Drohungen gegen «abweichende (ausländische) Unternehmen» sind PURE ERPRESSUNG

    Das iranische Raketenprogramm und das regionale/territoriale/idealistische Gebahren des Iran gehören m.E. ebenso auf den Prüfstand wie das saudiarabische Verhalten (Aufrüstung, Krieg im Jemen, Hegemonialgelüste, aggressiver internationaler Wahhabismus, internationale Terrorismus-Unterstützung – z.B. auch in Syrien).

    Und bezüglich «Menschenrechte» können weder Iran noch Saudiarabien punkten. Da liegt m.E. beiderseits noch vieles im Argen.

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    am 28.Sep.2019 um 6:31 pm
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    Das Verhalten der Regierungen widerspricht – wie so häufig – den Wünschen der Bevölkerung.

    Es gibt zuwenig integre Persönlichkeiten in der Politik.

    Ich kenne genau niemanden mit aktuellem Mandat.

    Daher mein Aufruf an alle: Helfen Sie mit!

    Es reichen eine Mobilnummer, E-Mail-Adresse und idealerweise ein Foto.

    Freundliche Grüsse, Klaus Marte
    Ständeratskandidat Zürich, Nationalratskandidat Bern
    http://www.helvida.ch oder http://www.du-bern.ch

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    am 28.Sep.2019 um 12:02 pm
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    @ Rolf Schmid,
    genau es ist die Crux, unserer Medien. Es ist doch deren Aufgabe, dem Bürger auf zu klären.Doch davon sind sie weit entfernt Mir kommt es so vor dass hier ein Untertanen
    Geist Vorherrscht. Alles ist nur betreutes Denken. Habe gerade von dem 500 Wissenschaftlern , welche sich mit dem Klima auseinander setzen gelesen. Da herrscht das Kontra vor. Gruß Werner Kämtner

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    am 27.Sep.2019 um 6:49 pm
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    Das von Andreas Zumach kritisierte Verhalten der drei europäischen Regierungen ist weder erstmalig noch unüblich, sondern typisch für Vasallen und Widerholungstäter. Dass dagegen «das Volk» nicht aufbegehrt, denn immerhin steht der Weltfriede auf dem Spiel, ist de Schuld unserer Massenmedien, die es seit langem aufgegeben haben, unabhängige Meinungen öffentlich zu artikulieren und ihre Leser, Hörer und Seher entsprechend zu informieren, falls diese der jeweiligen Politik der überwiegend gleichgerichteten Regierungen der USA und/oder Israels zuwider laufen oder gar, Gott bewahre, derjenigen des «russischen Teufels PUTIN» entsprechen sollte.

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