Die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.

Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht

Die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff – weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierungen versucht, völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
Auch im konkreten Fall hält die Behauptung einer «terroristischen Bedrohung» einer Überprüfung nicht stand. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben sich auf den Aufbau und die Verteidigung der Selbstverwaltung in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens beschränkt. In den letzten vier Jahren waren sie zudem wichtigster und effektivster Verbündeter der USA bei der Bekämpfung und Vertreibung der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS). Einer Terrororganisation, die von der Regierung Erdogan zumindest in den ersten Jahren des seit Frühjahr 2011 währenden Syrienkonflikts logistisch sowie mit Waffen und Öllieferungen unterstützt wurde. Das macht die Rechtfertigung Erdogans für den Krieg gegen die YPG besonders verlogen.

Doch selbst, wenn Erdogans Behauptung von der «terroristischen Bedrohung»  durch die YPG zutreffen würde: Sein Krieg wird kontraproduktiv wirken, und die «terroristische Bedrohung»  in mehrfacher Hinsicht eher verstärken. Für die Türkei und ihre Nachbarländer im Nahen und Mittleren Osten sowie weltweit.
Zum Einen ist damit zu rechnen, dass die YPG im Laufe des eskalierenden Krieges mit der Türkei schon bald die Hafteinrichtungen mit rund 12’000  IS-Kämpfern nebst Familienangehörigen, die sie in den letzten vier Jahren festgenommen hatten, nicht mehr bewachen und kontrollieren können. Dann werden die IS-Kämpfer in Syrien und den Nachbarländern oder auch in Europa untertauchen und dort möglicherweise terroristische Anschläge verüben.

Die USA ziehen sich aus den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten zurück und liefern die Region der türkischen Besetzung aus. In Nordosten Syriens (Teil der weissen Fläche) hat die Türkei bereits rund 6500 Quadratkilometer völkerrechtswidrig annektiert, ohne dass es zu Sanktionen gekommen wäre..
Zum Zweiten wird Erdogans Krieg zu einer Radikalisierung und damit möglicherweise wachsenden Gewaltbereitschaft unter den Kurden führen – sowohl in Gebieten, die sie in Syrien, der Türkei, Irak und Iran historisch mehrheitlich besiedelten, sowie auch in der kurdischen Diaspora in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Forderung nach einem eigenen Staat, der ihnen vor 100 Jahren von den damaligen Kolonialmächten Frankreich und Grossbritannien versprochen wurde, dürfte wieder lauter und die Alternative eines weitgehenden Autonomiemodells, wie es seit 1991 im Nordirak existiert, von den Kurden in Nordsyrien bislang angestrebt wurde und auch für die Südosttürkei eine vorstellbare Lösung wäre, an Unterstützung verlieren.
Auch die neue Flüchtlingsbewegung innerhalb Syriens sowie in die Nachbarländer und bis nach Europa, die Erdogan mit diesem Krieg auslöst, hat destabilisierende Folgen. Geradezu zu einem Nährboden von Verzweiflung, Radikalisierung, Extremismus und Gewaltbereitschaft könnte die «Sicherheitszone» in der bisher mehrheitlich kurdischen Region in Nordsyrien werden, in der nach Erdogans Plänen künftig die 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei leben sollen – bewacht von türkischen Soldaten.
Ob es zu dieser «Sicherheitszone» kommt und damit auf unbestimmte Dauer zu einer Präsenz türkischer Truppen auf syrischem Territoriums, hängt allerdings auch vom Verhalten der Regierung Assad in Damaskus ab. Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels hat sie sich noch nicht einmal zu der völkerrechtswidrigen Invasion durch den Nachbarn Türkei geäussert. Wird Assad die kurdischen StaatsbürgerInnen seines Landes im Stich lassen und ihre Vertreibung zulassen? Oder wird er sie militärisch gegen die Invasoren unterstützen, was zu einem offenen Krieg zwischen Syrien und der Türkei führen könnte? Was das grössere Übel wäre, fällt schwer zu entscheiden.

Zum Infosperber-Dossier:

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4 Meinungen

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    am 10.Okt.2019 um 5:51 pm
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    Die Kurden in Syrien haben sich auf falsche Freunde verlassen, anstatt mit der syrischen Regierung endlich eine für beide Beteiligten akzeptable Vereinbarung zu suchen. Beide, die USA ebenso wie die Kurden, – und inzwischen selbstverständlich auch die Türkei – halten sich illegal auf syrischem Staatsgebiet auf. Aber Syrien schien bereit, «mit sich reden zu lassen"! Diese Chance rechtzeitig zu ergreifen und sich dadurch auch des Schutzes Syriens gegen die Türkei zu versichern, haben sie verpasst.
    Aber die Türkei sitzt «am längeren Hebel», dem der Millionen syrischer Flüchtlinge im Land, die jederzeit Richtung Europa in Marsch gesetzt werden können! Und diese Millionen, deren Heimat «Dank des Befreiungskrieges» der USA und Israels inzwischen weitgehend zerstört ist – und das auch von europ. NATO-Mitgliedern noch immer überwacht und wirtschaftlich sanktioniert wird – sind das mächtigste «Faustpfand» der Türkei, weit wichtiger – und mächtiger – als alle Kurden weltweit zusammen!

    Wieder einmal steht «der Fluch der bösen Tat» am Beginn des sogenannten «Aufstandes gegen Assad» – dem vormals liberalsten, «westlichsten» aller muslimischen Staatschefs – in Gestalt der Unterstützung weniger syrischer Oppositioneller sowie der Anwerbung ausländischer Fremdenlegionäre, die das Land «auftragsgemäss» zerstört und dessen Lebensgrundlagen vernichtet haben. Und WIR unterstützt diesen Völkermord noch immer indem wir uns weigern, noch weitere Hunderttausende verhungern oder ertrinken zu lassen!

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    am 10.Okt.2019 um 1:55 pm
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    Die Ethnie der Kurden passt nicht in die aktuelle «Geografie». Sie ist ein Störelement. Dieses zu eliminieren ist offenbar das Ziel. Weil es sich um Menschen handelt, denen man ihre Existenz nehmen will ist es umso verwerflicher. Die Türkei hat Übung in solchen Dingen. Einst waren es die Armenier… Der «Kalif» am Bosporus leugnet den Genozid bis heute. Stossend ist weiter, dass Mittels der Flüchtlinge Europa und die EU erpresst werden – oder sich erpressen lassen!

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    am 10.Okt.2019 um 12:33 pm
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    Alle Despoten rechtfertigen einen kriegerischen Act immer damit, das Volk schützen zu müssen. Wer will dagegen denn etwas haben. Kriegstreiber finden immer Gründe, ihre Gier zu stillen.

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    am 10.Okt.2019 um 11:53 am
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    Danke, Andreas Zumach.
    Wird die UNO einschreiten? Wahrscheinlich wird man es beim Reden belassen … die Mächtigen dieser Welt halten sich fast alle nicht daran.

    Wir werden uns nie an die Verletzung und Missachtung des Völkerrechts und des Gewaltverbots gewöhnen!

    Eines ist klar – auch wenn es Menschen geben mag, die das noch als Utopie bezeichnen:
    Nur konsequente Gewaltlosigkeit bietet die Möglichkeit, aus der Gewaltspirale auszusteigen!
    Alles andere dient nur den Mächtigen, auch in der Schweiz.

    Wenn wir überleben wollen – auch betreffend der Klimadiskussion – gibt es keine Alternative zur Gewaltlosigkeit gegen Menschen und Natur.
    Wir müssen erkennen, dass das Geld- und Wirtschaftssystem, in dem wir leben, gewalttätig ist – ändern wir es!

    https://www.friedenskraft.ch/

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