Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt

Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat heute Mittwoch Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt.

«Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist», zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Abschlusserklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) am Mittwoch in Istanbul. Der Sondergipfel der OIC rief ferner die USA auf, sich als Vermittler vom Friedensprozess im Nahen Osten zurückzuziehen. Damit reagierte zumindest ein Teil der islamischen Welt auf die umstrittene Anerkennung Jerusalems durch Trump.

Unterrepräsentiert: Saudi-Arabien, Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate

Zum Sondergipfel hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einberufen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA vergangene Woche komme «einer Belohnung an Israel für seine terroristischen Taten» gleich, sagte Erdogan gleich zum Auftakt des Gipfels. Deshalb solle die «ganze Welt das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas» anerkennen. Sein Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hatte seine Gäste in Istanbul bereits zu einer «Anerkennung Palästinas auf der Basis der 1967-Grenze» aufgefordert.

Erdogan, einer der schärfsten Kritiker der Jerusalem-Entscheidung von Trump, hatte gehofft, die 57 Mitgliedstaaten der OIC zu einer kollektiven Reaktion bewegen zu können: Jerusalem sei schliesslich «die rote Linie der muslimischen Welt», so Erdogan. Nach Istanbul kamen am Mittwoch tatsächlich die Staatsmänner aus 20 OIC-Mitgliedstaaten, darunter die Präsidenten Indonesiens, Afghanistans und Somalias, die Emire Katars und Kuwaits, Jordaniens König Abdullah II und der libanesische Präsident Michel Aoun.

Am Krisengipfel nahmen ferner der Präsident des Irans und der Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas teil. Die Mächtigen der arabischen Welt waren allerdings völlig unterrepräsentiert: Saudi-Arabien schickte seinen Religionsminister nach Istanbul, Ägypten seinen Aussenminister und die Vereinigten Arabischen Emirate gar nur ihren Vize-Aussenminister.

Krisentreffen mit wenig Chancen auf Erfolg

Der Riss innerhalb der muslimischen Welt ist auch im Bezug auf Jerusalem unübersehbar und lässt Initiativen wie das Istanbuler Krisentreffen mit wenig Chancen auf Erfolg. Die Enttäuschung der türkischen Führung widerspiegelte am Vormittag die türkische Presse deutlich wider: «Ohne die Einbilligung der globalen Marionetten an der Führung der Islamischen Staaten» hätte Trump eine Jerusalem-Entscheidung niemals gewagt, schrieb in ihrem Leitbericht etwa die Tageszeitung «Star».

«Star» ist Erdogans Leibblatt. Die ebenso Erdogan-treue Zeitung «Yeni Safak» sprach von einer «Wirklungslosigkeit der OIC» und führte diese auf die «degenerierten Regierungen, die unfähigen Führer und die ignoranten, aber ambitionierten Verwalter der OIC-Mitgliedstaaten» zurück. Erdogan hat seine Gäste am Mittwoch dennoch davon überzeugen können, in Bezug auf Jerusalem gemeinsam zu handeln. Ob und wie die 23. Istanbuler Beschlüsse umgesetzt werden könnten, bleibt vorerst aber offen.

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