Trumps Entscheid, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, könnte in einem Desaster enden – für die gesamte Nahostregion.

Rückzug aus dem Iran-Abkommen: Trump macht seine Drohungen wahr

Trumps Entscheid, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, könnte in einem Desaster enden – für die gesamte Nahostregion.

Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet und zugleich ein Dekret zur sofortigen Wiederaufnahme «schärfster Sanktionen» gegen Teheran unterzeichnet. Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnte sich eines Tages als noch grösseres Desaster für die Nahostregion erweisen als der völkerrechtswidrige Irak-Krieg seines Vor-Vorgängers George Bush im Jahr 2003.
Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die wortgleich bereits der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu letzte Woche in seiner Propaganda-Show verbreitet hatte. Trumps Behauptung, Teheran verfolge weiterhin ein militärisches Atomprogramm, steht in diametralem Widerspruch zu den Aussagen, die der inzwischen zum Aussenminister aufgestiegene ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo sowie der Chef-Koordinator aller US-Geheimdienste noch Ende April vor dem US-Kongress gemacht hatten.
Mit Trumps Entscheidung hat sich wie Anfang des Jahrtausends unter Bush in Washington die Regime-Change-Fraktion durchgesetzt. Sie will den Kollaps der Regierung in Teheran durch wirtschaftlichen Druck erzwingen. Doch das wird nicht gelingen. Denn die Koalition mit Russland, China und der EU, die auch mit gemeinsamen Sanktionen Iran zu dem Nuklearabkommen bewegt hatte, hat Trump mit dem einseitigen Rückzug aus diesem Abkommen zerstört. Deshalb hat die Trump-Administration auch keine erfolgversprechende Strategie, um ihre Forderung nach einem besseren Abkommen mit Teheran durchzusetzen. Damit läuft die politische Dynamik immer stärker auf einen – möglicherweise gemeinsam mit Israel, Saudiarabien und anderen Golfstaaten geführten – Krieg der USA gegen Iran zu.
Voller Anmassung behauptete Trump, er habe mit seiner Entscheidung im Interesse des iranischen Volkes gehandelt. Tatsächlich hatte dieses Volk das Nuklearabkommen bei seiner Vereinbarung 2015 begeistert begrüsst und bis zuletzt mit grosser Mehrheit unterstützt. Und dies, obwohl die von Präsident Hassan Rohani versprochene Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bislang nicht in dem erhofften Mass eingetreten ist. Tatsächlich hat Trump mit seiner Entscheidung die iranischen Revolutionären Garden und andere Hardliner-Fraktionen in Teheran gestärkt, die schon immer gegen das Nuklearabkommen waren, und die wesentlich verantwortlich sind für die von Trump so scharf kritisierte Unterdrückung des iranischen Volkes sowie für die militärische Unterstützung der syrischen Regierungsstreitkräfte, der Hamas und der Hisbollah.

Zum Infosperber-Dossier:

Die Sanktionspolitik der USA

US-Wirtschaftsboykotte gegen Iran, Venezuela oder Russland müssen auch die Europäer weitgehend befolgen.

US-Politik unter Donald Trump

Weichenstellungen: An seinen Entscheiden ist Trump zu messen, nicht an seinen widersprüchlichen Aussagen.

4 Meinungen

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    am 10.Mai.2018 um 10:52 am
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    Den USA geht es darum, Iran erneut zu boykottieren. Das schwächt vor allem die europäische Wirtschaft, die gerade begonnen hat, mit dem Iran Handelsbeziehungen aufzubauen. Firmen, die den Boykott nicht mitmachen, müssen mit strengen Sanktionen rechen und können keinen Handel mehr mit den USA betreiben. Das ist Erpressung der übelsten Sorte und ich frage mich, wie lange die europäischen Politiker noch weiter Bücklinge machen, vor dem neuen Gesslerhut aus den USA.

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    am 9.Mai.2018 um 10:13 pm
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    Trump will Krieg. Ob es bei einem Wirtschaftskrieg bleibt, oder zu einem Krieg mittels Fernlenkwaffen und Stellvertretertruppen wird, hängt von noch unbestimmten Faktoren ab. «Americagreatagain» ist die Wette in diesem Poker-Spiel. Noch mehr Millionen Tote könnten die Folge sein. Der Rest der Welt, ob widerwillig oder nicht, macht mit. Es ist absurd, aber nur der Besitz von Atomwaffen macht unter solchen Umständen unangreifbar.

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    am 9.Mai.2018 um 2:37 pm
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    Wir müssen endlich einsehen, ob es in unsere bis jetzt politisch-korrekte Meinung passt oder nicht, wer zur Zeit die gefährlichsten Kriegstreiber sind: die USA und Israel (mit …Saudi-Arabien …) unter den JETZIGEN Regierungen. Es geht also darum AUCH in diesen Ländern einen «Regime Change» zu fördern. Ein Boycott von US- und Israeli – Produkte könnte demnächst weltweit drin liegen.

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    am 9.Mai.2018 um 2:31 pm
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    Desaster im Nahen Osten, bedeuten kistenweise Schampagner Korken in der Ölindustrie.
    Die USA hat wieder eine Chance sein teures Fracking Gelumpe auf den Markt zu bringen.

    Der Ölpreis ist in nur 4 Wochen um 5 US$ gestiegen !
    https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis

    siehe auch

    https://www.heizoel24.de/news/artikel/003240-oelpreis-trump-ist-trumpf-08-05-2018

    Sanktionen gegen Iran betreffen die USA Unternehmen kaum, ganz anders sieht es für die EU aus !

    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/oelpreis-schock-nach-trumps-ausstieg-aus-dem-iran-abkommen-15581678.html

    Das Handelsvolumen der USA mit Iran liegt bei 180 Millionen Euro.
    Bei der EU sind es 21 Milliarden Euro !

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