Syrien: Waffenruhe nur auf dem Papier

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Resolution für eine Waffenruhe in Syrien geeinigt. Doch die Kämpfe gehen weiter.

Die UN-Resolution mit der Aufforderung zu einer «30 Tage langen humanitären Waffenruhe in Syrien ohne Verzögerung», die der Sicherheitsrat in New York am Samstag nach mehrtägigen Debatten einstimmig verabschiedet hat, ist auf dem Schlachtfeld zunächst ohne Wirkung geblieben. Der Krieg zwischen syrischen Regierungsstreitkräften und Rebellengruppen um Ost-Ghuta östlich von Damaskus ging nach Verabschiedung der Resolution am Samstag und auch am Sonntag weiter, ebenso der Krieg der türkischen Streitkräfte gegen die Kurden in der nordsyrischen Stadt Afrin.
Angriffe der syrischen Luftwaffe
Durch Bombardements der syrischen Luftwaffe seien am Samstag mindestens 22 Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Am Sonntagmorgen habe die Luftwaffe zwei Angriffe auf Randbezirke von Duma, der grössten Stadt in Ost-Ghuta geflogen. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die ihre Informationen von einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien bezieht, sind in der Regel nicht überprüfbar. In diesem Fall allerdings bezeugte ein in Duma weilender Korrespondent der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) die Bombardements der syrischen Luftwaffe. Laut einem Bericht eines im türkischen Gaziantep stationierten Korrespondenten des Fernsehsender «Al Jazeera» hätten die syrischen Bodentruppen und Luftstreitkräfte nur wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution eine umfassende Offensive gegen mehrere bislang noch von Rebellen gehaltene Positionen in Ost-Ghuta begonnen mit dem Ziel, diese Positionen «zu stürmen». Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, am Samstag hätten Rebellen aus Ost-Ghuta mehr als 40 Artilleriegeschosse auf Wohngebiete in Damaskus abgefeuert. Dabei seien mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Auch die Angaben von Sana sind kaum unabhängig überprüfbar.
Mit der vom Sicherheitsrat geforderten 30-tägigen Waffenruhe soll die ungehinderte humanitäre Versorgung der Menschen in Ost-Ghuta und anderen derzeit noch umkämpften oder belagerten Orten sowie die Evakuierung von Zivilisten ermöglicht werden. Kuwait und Schweden hatten letzten Woche gemeinsam einen Entwurf für die UN-Resolution vorgelegt, der eine Waffenruhe «sofort» nach dem Beschluss des Sicherheitsrates vorsah. Diese Formulierung scheiterte ebenso an der Vetodrohung Russlands wie die Kompromissformulierung «innerhalb von 72 Stunden nach dem Ratsbeschluss». Die schliesslich verabschiedete Formulierung «ohne Verzögerung» ist weniger konkret und lässt mehr Spielraum.
Islamisten dürfen weiter bekämpft werden
Zudem fordert die Resolution zwar eine Waffenruhe für ganz Syrien, erlaubt aber weiterhin die militärische Bekämpfung der Terrororganisation «Islamischer Staat», Al-Kaida und Al-Nusra. Mit dieser Ausnahme rechtfertigten Vertreter der Regierungen Russlands, Syriens und Irans am Wochenende die Fortsetzung der Angriffe auf Ost-Ghuta. Diese Angriffe richten sich auch gegen islamistische Rebellenmilizen, die nach Auffassung dieser drei Regierungen operative Verbindungen mit einer der drei namentlich genannten Terrororganisationen haben. Zwei dieser Milizen – Dschaisch al-Islam und Failaq al-Rahman – kündigten am Sonntag zwar an, sie wollten sich an die Resolution des Sicherheitsrates halten und die Lieferung von humanitären Hilfsgütern nach Ost-Ghuta durch die UNO ermöglichen. Zugleich behielten sie sich aber «das Recht vor, die Zivilisten in Ost-Ghuta gegen neue Angriffe der syrischen Streitkräfte zu verteidigen». Die türkische Regierung begrüsste die UN-Resolution zwar, erklärte aber ebenfalls, sie werde den Krieg gegen die «terroristischen» Kurdenmilizen der YPG in Nordsyrien fortsetzen – obwohl die YPG in der UN-Resolution nicht erwähnt wird.

Zum Infosperber-Dossier:

Der Krieg in Syrien

Das Ausland mischt kräftig mit: Russland, Iran, USA, Türkei, Saudi-Arabien. Waffen liefern noch weitere.

3 Meinungen

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    am 27.Feb.2018 um 2:47 pm
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    „Zudem fordert die Resolution zwar eine Waffenruhe für ganz Syrien, erlaubt aber weiterhin die militärische Bekämpfung der Terrororganisation «Islamischer Staat», Al-Kaida und Al-Nusra. Mit dieser Ausnahme rechtfertigten Vertreter der Regierungen Russlands, Syriens und Irans am Wochenende die Fortsetzung der Angriffe auf Ost-Ghuta.“

    Aber Hallo!!! Das ist für die Russen schon lange eine klare Abmachung mit dem Westen, der sich gerne als Terroristen-Bekämpfer in den Medien darstellt, auch wenn er das de facto nie war. Die Russen wurden von Assad gerufen, um die Terroristen zu bekämpfen und aus dem Land Syrien zu entfernen. Diese Terroristen hatten mithilfe der USA, Israels und den westeuropäischen Verbündeten Syrien grossteils einfach platt bombardierten inkl. Zivilisten. Dass die Russen jetzt nicht zuschauen, wie diese aufgefüllten Terroristen-Verbände wieder neu mit westlicher Hilfe weiter das Land zerbomben, dürfte ja auf der Hand liegen. Wenn hier jemand Krieg betreibt, dann sind das der Westen, voran USA, Deutschland, Britannien, Frankreich in Zusammenarbeit mit den diktatorischen arabischen Staaten.

    FT enthüllt: die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien
    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-neue-digitale-Zivilcourage/FT-enthuellt-die-CIA-war-der-Drahtzieher-hinter-den-Soeldnern-in-Syrien/posting-29934478/show/

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    am 27.Feb.2018 um 11:49 am
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    Wussten Sie, dass die «syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte» ein einziger, alles andere als unabhängiger Mann namens Osama Suleiman ist, ein syrischer Oppositioneller und politischer Gegner Assads?

    http://blauerbote.com/2016/04/24/england-ard-traf-den-mann-der-sich-syrische-beobachtungsstelle-fuer-menschenrechte-nennt/

    Wenn Sie von einem «Netzwerk von Aktivisten in Syrien» berichten, meinen Sie dann u.a. die Weisshelme, welche ganz nahe Verbindungen zu den IS-Terrororganisationen haben?

    https://www.rubikon.news/artikel/die-lugen-der-weisshelme

    Wenn Sie sich auf einen Korrespondenten der Agence France Presse berufen, sind sich dann bewusst, dass diese Korrespondenten ganz einseitig NATO-freundlich berichten müssen?

    https://swprs.files.wordpress.com/2017/08/netzwerk-medien-schweiz-mhz-spr.png

    Wenn Sie von «Rebellen» reden, meinen Sie dann die von der CIA geformten IS-Terroristen, welche syrische Zivilisten angreifen?

    Wenn Sie sich auf Al jazeera berufen, sind Sie sich dann bewusst, dass dieser Saudi-arabische Propagandasender durch und durch feindlich eingestellt ist gegenüber der syrischen Regierung?

    Wenn Sie sich für die 30-tägige Feuerpause aussprechen, sind Sie sich dann bewusst, dass Russland diese blockiert, weil sich die Angriffskoalition gegen Syrien dadurch erhofft, dass sich die staatsfeindlichen Rebellen a.k.a IS/Al-Qaida wieder erholen können?

    https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Aleppo-Mossul-Kriegsberichte-Doppelmoral-und-Propaganda

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    am 27.Feb.2018 um 9:29 am
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    Das verstehe ich nicht. Warum darf die Türkei, NATO-Mitglied notabene, auch während der beschlossenen Waffenruhe, auf syrischem Territorium weiterbomben? Dass Assad seine territoriale Souveränität verteidigt, ist verständlich, das würde auch die Schweiz tun, würde der Schwarze Block mit Bomben um sich werfen. Ob Bomben eine Lösung bringen, ist eine andere Frage. Aber die Türkei könnte doch sanktioniert werden, oder nicht?
    Und: Meldungen der „Syrischen Beobachtungsstelle“ sind grundsätzlich nicht vertrauenswürdig, weshalb man sie besser weglassen würde. Zuviele manipulative Falschmeldungen kamen aus der Einpersonenagentur aus London, ein ehemaliger syrischer Rebell, der u.a. die Brutkastenlüge verbreitet hatte… nicht grad das, was man unter „journalistische Grundsätze“ versteht.

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