Trump attackiert Iran und beschwört «nationale Souveränität»

US-Präsident Donald Trump nutzte seine Rede vor der UN-Vollversammlung zu scharfen Attacken und neuen Sanktionsdrohungen gegen Iran

Zudem appellierte Trump an die Staats- und Regierungschefs oder Aussenminister der anderen 192 UN- Mitgliedsstaaten, es seiner Administration gleich zu tun, und nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale Vereinbarungen und Institutionen zu stellen.
«Die korrupte Diktatur im Iran plündert die nationalen Ressourcen des Landes aus, um sich selber zu bereichern, und sie hat keinen Respekt für ihre Nachbarstaaten», erklärte Trump. Daher, so der US-Präsident, hätten «vielen Staaten in der Region» seine «Entscheidung zum Ausstieg aus dem fürchterlichen Abkommen über das iranische Nuklearprogramm unterstützt». Zusätzlich zu den US-Sanktionen gegen Teheran, die bereits seit Juni in Kraft sind und jenen, die am 6. November in Kraft treten sollen, werde seine Regierung «weitere Sanktionen» gegen Iran verhängen, kündigte Trump an.

Kein Treffen Rohani / Trump
Von der ebenfalls für Dienstag anberaumten Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rohani sei ein Bekenntnis zum weiteren Verbleib Irans im Nuklearabkommen zu erwarten, erklärten iranische Diplomaten im Vorfeld der Rede. Zudem werde Rohani die USA wegen des Bruchs internationaler Verpflichtungen scharf kritisieren.
Zu einem Treffen zwischen Trump und Rohani wird es in New York nicht kommen. «Trotz Anfragen» habe er keine Pläne, Rohani zu treffen, erklärte Trump Stunden vor seiner Rede über Twitter. «Vielleicht irgendwann in der Zukunft. Ich bin sicher, er ist ein absolut liebenswerter Mann», schrieb der US-Präsident. Wer angeblich um ein Treffen angefragt hat, liess der US-Präsident offen.
Rohani hatte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC erklärt, er habe «nicht die Absicht», sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot «nicht aufrichtig» sei. Als Vorbedingung für jegliche Art von Dialog forderte der iranische Präsident, Trump müsse vor einem Treffen «den Schaden beseitigen», den er durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens im Mai angerichtet habe. «Diese Brücke muss gebaut werden», betonte Rohani.
Plädoyer für ein gestärktes multilaterales System
Der Streit um die Zukunft des Nuklearabkommens und die Sanktionen, die die USA gegen Teheran verhängt haben und die Sanktionsdrohungen gegen Banken und Unternehmen aus Drittstaaten, die mit Iran Geschäfte machen, dürften die diesjährige Generaldebatte beherrschen. Zumal die anderen fünf Vertragsstaaten Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland am Montag in New York Massnahmen zur Umgehung der US-Sanktionen vereinbart haben um weitere Geschäfte ihrer Banken und Unternehmen mit Iran zu ermöglichen.
Eröffnet wurde die Debatte der UNO-Vollversammlung von Generalsekretär António Guterres mit einem Plädoyer für die Neubelebung der multilateralen Kooperation. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, müssten sich die Staaten für ein reformiertes und gestärktes multilaterales System einsetzen, forderte Guterres. «Heute ist die Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar», sagte der UN-Generalsekretär. «Universelle Werte werden untergraben. Demokratische Grundsätze sind unter Druck.» Die Welt brauche ein «erneuertes Bekenntnis» zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden, betonte Guterres.
In scharfem Kontrast zu diesem Plädoyer rechtfertigte Trump den seit seinem Amtsantritt bereits vollzogenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, aus dem UNO-Menschenrechtsrat und der Unesco sowie die Streichung von Finanzbeiträgen an das UNO-System. Den Internationalen Strafgerichtshof mit inzwischen 123 Mitgliedsstaaten attackierte der US-Präsident als eine «Institution ohne Legitimität».

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