Trumps Twitter-Ankündigung, die Golanhöhen als israelisch anzuerkennen, ist nicht nur für die arabische Welt gefährlich.

Trump und der Golan: Tweet mit globalen Folgen

Trumps Twitter-Ankündigung, die Golanhöhen als israelisch anzuerkennen, ist nicht nur für die arabische Welt gefährlich.

Eigentlich geht es beim Golan nur um ein Gebiet von rund 1200 Quadratkilometer, das ist eine kleinere Fläche als der Kanton Aargau. In der Region leben seit bald fünfzig Jahren nur Israeli (ca. 20’000) und Drusen (etwas mehr als 20’000), im Gebiet gibt es keine religiös begründbare Streitigkeiten. Die syrischen Araber, die vor dem Sechstage- und dem Yom-Kippur-Krieg (1967 resp. 1973) dort gelebt haben, sind nicht mehr da. Unter Druck sind sie weggezogen ins Gebiet des heutigen Syrien.
Also gibt es doch eigentlich keinen Grund, die Twitter-Ankündigung Trumps (Anerkennung der Annexion des Golan durch Israel) als katastrophale Weichenstellung zu werten?
Verstoss gegen UNO-Charta
Doch, diesen Grund gibt es, und zwar gleich mehrfach: Wenn ein Staat eine in einem Krieg eingenommene Region annektiert, setzt er sich über geltendes internationales Recht hinweg. Mit Verweis auf dieses Prinzip verurteilte die UNO 1982 die Inbesitznahme der britischen Falkland-Inseln durch Argentinien und gab damit grünes Licht für die gewaltsame Rückeroberung durch Grossbritannien. Ähnlich war es in den Jahren 1990/91, als Irak Kuwait besetzte, und mit fast gleichlautenden Argumenten verurteilte die internationale Gemeinschaft die Einnahme Südossetiens durch Russland im Jahr 2008 und 2014 die Annexion der Krim. In all diesen Fällen verwies die UNO darauf, dass die Eroberung des Territoriums eines anderen Staates illegal sei – egal, ob dies durch einen defensiv oder offensiv geführten Konflikt geschah –, und dass keine Annexion geduldet werden dürfe. Was erobert oder annektiert wurde, müsse auf friedlichem Weg in Verhandlungen zurückerstattet werden.
Wie, das ist eine Kernfrage, wollen die USA nach einer Anerkennung der Golan-Annexion durch Israel künftig noch gegen Russlands Annexion der Krim argumentieren? Was wollen sie einwenden, sollte Russland Abchasien oder Südossetien formell annektieren? Und was gegen die Ausdehnung Chinas im südchinesischen Meer? Mit Trumps Ankündigungs-Twitter zum kleinen Golan fällt global ein ganzes Kartenhaus von Argumentarien in sich zusammen.
Regionale Konsequenzen
Unmittelbar handfester sind die regionalen Konsequenzen. Donald Trump kündigt ja schon seit langem einen «grossartigen» Friedensplan für den Nahen Osten an, einen Plan, der allen in der Region etwas bringen werde. Es braucht keinen Propheten, um zu erkennen, wie das Puzzle am Ende aussehen wird: Zumindest all das, was Israel jetzt kontrolliert, soll unter israelischer Herrschaft bleiben. Also auch die Siedlungskomplexe im Westjordanland. Und höchstwahrscheinlich noch etwas mehr. Das von Israel einseitig ausgeweitete Gebiet des annektierten Jerusalem gehört ohnehin dazu, und – wie jetzt angekündigt – auch der Golan.
Was aber «macht man» mit dem Gazastreifen? Da wird Trump mit Ägypten eine Alibi-Lösung suchen, wahrscheinlich mit dem «Zückerchen» einer kleinen territorialen Ausweitung im Sinai. Und wohl einigen finanziellen Versprechen für den Fall, dass sich die Palästinenser Gazas und auch des Westjordanlands der neuen Nahost-Ordnung fügen.
Die Chancen, dass die USA all das in der mittelöstlichen Region durchsetzen können, stehen leider nicht schlecht. Saudi-Arabien hat ja bereits eine informelle strategische Allianz nicht nur mit Trumps Amerika, sondern auch mit Israel. Und wenn Saudi-Arabien Ja sagt oder zumindest still schweigt, tut das auch Sissis Ägypten (abhängig sowohl von Milliarden-Zahlungen aus Saudi-Arabien wie aus den USA). Jordanien wird es bei milden Protesten belassen – auch das haschemitische Königreich ist auf die USA und Saudi-Arabien angewiesen. Und ähnlich ist’s mit Libanon, das jährlich immerhin 800 Millionen Dollar aus den USA erhält und einen Seiltanz sondergleichen aufführt: Nur nicht gegen die US-Interessen agieren, aber auch nicht gegen Iran (das den libanesischen Schiiten, vorzugsweise Hizb-Allah, angeblich pro Jahr 700 Millionen überweist).
Und die anderen Regierungen in der Region? Irak ist mit sich selbst beschäftigt, die Emirate folgen dem Kurs der Saudis, Libyen verbleibt im Chaos. Und andere Staaten zählen nicht.
Und wo bleiben die Ansprüche der Palästinenser? Gute Frage, ungute Antwort: Die fegt die Trumpsche Weltordnung im Verbund vor allem mit Saudi-Arabien vom Tisch.

Zum Infosperber-Dossier:

Atommacht Israel und ihre Feinde

Teufelskreis: Aggressive Politik auf allen Seiten festigt die Macht der Hardliner bei den jeweiligen Gegnern.

3 Meinungen

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    am 2.Apr.2019 um 10:07 am
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    Es ist kaum zu glauben, wie geschichtsblind Journalisten sein können!: In Israel hat das Jüdische Volk seit Jahrhunderten, ja Jahrtausenden gelebt, bis es als Gericht Gottes (nicht Allah!) aus dem Gebiet vertrieben wurde. Als es allmählich zurückkehrte war das Land unbrauchbar geworden und wurde 1948 von arab. Grossgrunbesitzern zu horrenden Preisen abgekauft und urbar gemacht. Das ganze «Palästinenser"-"Problem» entstand erst mit der Intifada! Dass der arab. Felsendom auf dem Fundament des jüd. Tempels gebsaut wurde kann schon als blasphemisch bezeichnet werden. Jerusalem war schon immer die Hauptstadt der Juden und wird im Koran nicht eimal erwähnt! Wer also sind die Besetzer des von den Römern benannten «Palästinas"? Es gab nie ein Volk der «Palästinenser». Würden wir ein Gebiet, von dem aus Israel tagtäglich beschossen wurde (= Golan) nicht auch besetzen, dass es Ruhe gibt? Wann endlich begreift das die oberflächliche Weltgemeinschaft endlich?! Geschichtsbücher + Bibel lesen ist angesagt und nicht nur unkritisches Nachplappern…!

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    am 26.Mrz.2019 um 1:57 pm
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    Der mit Abstand mächtigste und einflussreichste Medienkonzern in der westlichen Welt, bei Presse u. TV ist der von Rupert Murdoch. Zielgruppe sind eher die älteren und weniger gebildeten, weil die in den Gesellschaften in der Mehrzahl sind.
    Mit den Tweets des grossen Provokateurs werden Massen von Meinungen in den unsozialen Netzwerken ausgelöst. Diese werden dann mit Deep Learning analysiert.
    Dann werden die hochgewerteten Meinungen mit AI/KI dazwischen ausgewählt/ausgelesen, siehe lat. inte(r)llegere,
    so dass die verfänglichen und gut geeigneten Frames (Deutungsrahmen) ermittelt werden können. Diese werden dann nicht nur im Netz weiterverwendet, sondern auch in privaten Zeitungen und privaten TV-Sendern des libertären Lagers.
    (Bei Hexenjagd auf einen Mann muss es zu einer logischen KI-Panne gekommen sein)

    Rupert Murdoch ist für seine extrem «zionistische», extrem libertäre und extrem konservative (Alt-Right) Geisteshaltung bekannt.

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    am 25.Mrz.2019 um 12:02 pm
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    Wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasselbe…
    Dieses zum US-Prinzip verkommene Unrecht ist in Nahost schon seit 1953 beim Sturz des gewählten Präsidenten Mossadegh, dann beim Überfall auf Aegypten, wegen Verstaatlichung des Suezkanals und immer wieder bei der Landnahme der Israelis zur «Anwendung» gekommen.
    Die Reaktion darauf ist Terror und Kriege, einseitig von den USA ausgelöst – Und West-Europa schaut immer zu und der exOstblock gebärdet sich als Helfershelfer.

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