USA wollen Drohnenkrieg erleichtern und erweitern

Die Voraussetzungen für den Einsatz tödlicher Drohnen sollen so stark gelockert werden, dass das Völkerrecht klar verletzt wird.

Neue «Principles, Standards and Procedures» (P.S.P.) für eine Ausweitung der unbemannten Drohneneinsätze haben Sicherheitsbehörden in einem Ausschuss der US-Regierung am 14. September zu Handen des Präsidenten verabschiedet. Das meldete die «New York Times» am 21. September unter Berufung auf vertrauliche Informanten.
Die bisherigen Drohneneinsätze namentlich in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, in Somalia, Libyen, Syrien und dem Irak haben bereits mehrere Tausend Tote gefordert. Über die meist anonym bleibenden, zivilen Opfer des Drohnenkriegs berichtete Jürg Müller-Muralt am 23. September auf Infosperber.

Bald von Nigeria bis zu den Philippinen
Die von Donald Trump noch zu verabschiedenden neuen Vorgaben sehen nach den Informationen der «New York Times» Folgendes vor:

  1. Das US-Militär und die CIA durften bisher grundsätzlich nur «hochrangige» Militante jagen, die für US-Soldaten oder US-Bürger und -Bürgerinnen «eine unmittelbare und anhaltende Bedrohung» sind («continuing and imminent threat»). Neu sollen mit Drohnen auch dschihadistische «Fusssoldaten» angegriffen werden, die über keine besonderen Fähigkeiten verfügen und auch keine Führungspositionen innehaben. Diese Menschen sind für die USA keine «unmittelbare Bedrohung», so dass das Argument der «Selbstverteidigung» zur völkerrechtlichen Rechtfertigung nicht mehr herangezogen werden kann.
  2. Die Drohnen sollen in weiteren Ländern Asiens, des Mittleren Ostens und Afrikas zum Einsatz kommen, selbst wenn diese Länder den USA keine Erlaubnis dazu geben. Als Beispiele genannt werden Nigeria und die Philippinen.
  3. Die vorgängigen Sicherheitsüberprüfungen zur Vermeidung von Irrtümern oder zivilen Opfern sollen gelockert werden.

Das Leiden der Zivilbevölkerung erleichtert das Rekrutieren neuer Terroristen
Auch die neuen Vorgaben für den Drohnenkrieg sehen zwar wie bisher vor, dass beim Einsatz von Drohnen «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» («near certainty») keine Zivilpersonen umkommen sollen. Doch schon bisher wurden als «Kollateralschäden» über tausend Zivilisten getroffen. Die Militärs in fernen Computercenters betrachten in Konfliktgebieten die meisten jungen Männer, die sie «verdächtig» herumlaufen sehen, als Terroristen. Allerdings werden in der US-Statistik der Todesopfer praktisch alle jungen getöteten Männer unter «Terroristen» eingeordnet.
Das in London ansässige Bureau of Investigative Journalism kommt in seiner unabhängigen Statistik auf bisher über tausend getötete Zivilisten, darunter rund 300 Kinder.
Unter den betroffenen Bevölkerungen verbreite sich Wut gegen die Angreifer, was es Terrororganisationen erleichtere, junge Leute zu rekrutieren. Zu diesem Schluss war eine Bilanz der Obama-Administration gekommen. Terror erzeuge Terror.
Völkerrechts-Spezialisten, einige europäische Staatschefs und Menschenrechtsorganisationen sähen in solchen Angriffen auf Personen, die als gegnerische Kämpfer identifiziert würden, jedoch keine unmittelbare Gefahr für die USA darstellten, eine Verletzung des Völkerrechts, schreibt die NYT.

Sitzung der in Vergessenheit geratenen permanenten Abrüstungsgespräche in Genf
An der Abrüstungskonferenz in Genf verlangten Ende September 2017 vorläufig 19 Staaten ein Verbot und eine Ächtung aller Killer-Roboter (nicht nur Drohnen).
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Siehe auch:

3 Meinungen

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    am 3.Okt.2017 um 3:56 pm
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    Liebe Deutsche… versucht mal Ramstein zu schliessen. Dann werdet ihr schon sehen wie schnell Drohnen zum Einsatz kommen … wenn ihr Glück habt nur zur „Überwachung“

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    am 1.Okt.2017 um 7:16 pm
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    Das ist ein Grund, weshalb die Schweiz keine Waffen aus den USA kaufen sollte, also auch keine Kampfjets und Aufrüstungen der jetzigen. Und schon gar keine Drohnen.

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    am 1.Okt.2017 um 5:24 pm
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    Jetzt wollen die USA ihre Drohnenangriffe noch ausweiten. Noam Chomsky zum Drohnenkrieg: «Die Weltmacht operiert nach dem «Mafia Prinzip», US Drohnenkrieg ist bei weitem die grösste und destruktivste Terroroperation.»

    Ex-Präsident Barack Obama hatte sich am Deutschen Evangelischen Kirchentag am 25. Mai 2017 in Berlin auch über die Drohnenangriffe geäussert, die er jeweils abgesegnet hatte. Er rechtfertigte in Berlin die Ausweitung der Drohnenangriffe in seiner Amtszeit. Er meinte, der Einsatz von Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus ei notwendig, „um sein Land und seine Bürger zu schützen“.

    Schon im Dokumentarfilm „Die Wunden von Waziristan“ von Madiha Tahir wurde eine Stellungnahme von Obama zu diesem Thema eingespielt. Dieser Film zeigt eindrücklich den Terror den die US-Regierung mit ihren Killerdrohnen gegen die Bevölkerung dieser Region im Nordwesten Pakistans tagtäglich ausübt.

    Der Journalist Karim Khan, der am 5. Februar 2014 von so genannten „Sicherheitskräften“ in Pakistan entführt wurde, wehrte sich gegen die Drohnenangriffe der USA in Pakistan. Karim Khan wurde von Madiha Tahir in ihrem Dokumentarfilm „Die Wunden von Waziristan“ interviewt.

    http://www.youtube.com/watch?v=eDy4zqZ0pEo

    Über Deutschland, über Ramstein in Rheinland-Pfalz, werden auch immer noch aussergerichtliche Hinrichtungen mit Kampfdrohnen der USA gesteuert. Verdächtige in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, in Somalia, Libyen, Syrien und dem Irak werden getötet.

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