Schäuble kapituliert vor den Konzernen

Nach den «Panama Papers» bringen es jetzt auch die «Paradise Papers» ans Licht der Öffentlichkeit: Konzerne bringen Staaten um Milliarden an Steuereinnahmen. Diese könnte man in Europa für Schulen, Infrastruktur-Investitionen und für sozial und wirtschaftlich Schwache, und in Afrika ebenso für Schulen, Infrastruktur und im Kampf gegen die Armut und Emigration mehr als nur gut gebrauchen.
Doch internationale Konzerne profitieren mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien und Steuerspezialisten und – vor allem in Afrika – in enger Zusammenarbeit mit korrupten Regierungsmitgliedern von Steuerparadiesen.
Die meisten Steuervermeidungen seien zwar legal, betonen erwischte Konzerne. Wozu aber bedienen sie sich denn verschachtelter Briefkastenfirmen, wenn es nichts Illegales zu verbergen gibt? Also doch wenigstens das Bewusstsein eines unethischen Verhaltens? Oder nur Angst vor einem schlechten Image?
Die Steuerschlupflöcher sind noch immer einladend gross. Nicht nur auf fernen Inseln, sondern etwa auch in den Niederlanden, auf der britischen Isle of Man oder in einigen US-Bundesstaaten.
Da wirkte es wie ein Hohn, als der immer noch amtierende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntagabend im ARD (5.11.2017) zu den «Paradise Papers» erklärte, der Kampf gegen Steuerschlupflöcher sei eben eine erfolglose Sisyphus-Arbeit. Die Multis würden immer neue Löcher finden und immer neue Methoden der Steuervermeidung entwickeln. «Es ist wie bei der Hydra», wählte der 75-Jährige einen Vergleich aus der griechischen Mythologie. «Sie schlagen einen Kopf ab und zwei andere Köpfe wachsen nach.» Schulterzuckend meinte er, dies sei eben eine negative Seite der Globalisierung.
Es ist die politische Kapitulation vor den Konzernen.
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• SZ-Überblick über den Inhalt der «Paradise Papers»
• ARD: Was ans Licht muss, kommt ans Licht
• ARD-Dokumentation: Geheime Geschäfte – Die Milliarden-Deals der Rohstoffkonzerne (ev. nicht zugänglich)