Thomas Matter und Ruedi Noser sollten es besser wissen

Der SVP- und der FDP-Politiker wehren sich gegen Bundesgelder für die Swiss. Recht haben sie, aber ihr Hauptargument ist falsch.

Nachdem der Chef der Lufthansa-Tochter Swiss öffentlich erklärt hatte, er wolle beim Bund für Unterstützung lobbyieren, spürte er von politischer Seite Gegenwind. «Die Gewinne nach Deutschland schicken, aber bei Verlusten um Staatshilfe bitten, das geht nicht», erklärte Thomas Matter im Tages-Anzeiger. Der Bankier Matter ist SVP-Nationalrat. In eine ähnliche Kerbe schlug FDP-Ständerat Ruedi Noser: «Die Gewinne der vergangenen Jahre zeigen, dass die Airline gut arbeitete und viel Geld verdiente … Dann kann die Muttergesellschaft auch einmal Geld zurückschicken, um die rentable Tochter zu erhalten.» Der Gewinn der kleinen Swiss sei teilweise sogar grösser gewesen als jener der ungleich grösseren Lufthansa, doppelte der Tages-Anzeiger nach.

Lufthansa verschob Gewinne in die Schweiz, um Steuern zu sparen

Dieses Gewinn-Wunder der Schweizer Lufthansa-Tochter hätten Medien, Matter und Noser schon längst in Frage stellen müssen. Infosperber hatte in den letzten Jahren mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass die Lufthansa einen Teil der Konzerngewinne in die Schweiz verschiebt, um von den tieferen Steuern in der Schweiz zu profitieren. Mit einer besonders tollen Leistung des Swiss-Management hat dies wenig zu tun.
Die Leitung der Swiss und die Flotte der Swiss beziehen zahlreiche Dienstleistungen von der Lufthansa in Deutschland. Laut Insidern werden einige davon nur symbolisch in Rechnung gestellt und etliche andere unter den tatsächlichen Kosten. Diese Methode wenden Konzerne zur Steueroptimierung auf der ganzen Welt an.

Bei den Kosten, die sich einzelne Konzerneinheiten gegenseitig verrechnen, verfügen die Konzernzentralen über einen grossen Spielraum. Ziel ist es, die ausgewiesenen Gewinne in steuergünstigen Ländern anfallen zu lassen. Mit diesen legalen Tricks sparen Konzerne weltweit Milliarden an Steuern. «Die Steuervermeidung über Verrechnungspreise (Transfer Pricing) ist bei den Unternehmen eine der beliebtesten Steuervermeidungsmethoden», stellte «oekom research» fest.

SRF-Tagesschau: «Swiss ist im Lufthansa-Konzern der Goldesel»
Deshalb hatte Infosperber die SRF-Tagesschau schon vor fünf Jahren kritisiert, als sie die Lufthansa-Tochter «Swiss» als «die Perle im Lufthansa-Konzern» bezeichnete. Sie sei eine regelrechte «Cash Cow», ein «Goldesel im Lufthansa-Konzern», rühmte die Tagesschau-Wirtschaftsredaktion.

Die Umsätze der Lufthansa seien viermal so gross wie diejenigen der Swiss gewesen und trotzdem habe die Swiss mehr Gewinn erwirtschaftet, verbreite die Tagesschau im Jahr 2015 voll hörbarer Bewunderung.
Auch in den folgenden Jahren rühmten Medien und Politiker die tollen Zahlen der Swiss. Warum nur fragten Tagesschau und andere Medien nie, wie hoch die Lufthansa die Gewinne in Deutschland versteuern muss und wie hoch in der Schweiz? Dann hätten sich weitere Fragen aufgedrängt.
Am 20. März 2020 schrieb die NZZ, die Schweizer Bevölkerung «weiss genau, dass die Swiss der Lufthansa über viele Jahre hohe Gewinne beschert hat». Ja, darüber haben Medien zur Genüge berichtet. Aber wie diese Gewinne zu einem grossen Teil zustande gekommen sind, das weiss die Schweizer Bevölkerung noch immer nicht.
Zumindest Matter und Noser, die sich in Sachen Steueroptimierung wohl auskennen, sollten das wissen.

5 Meinungen

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    am 27.Mrz.2020 um 3:15 pm
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    Urs P. Gasche hat mit seinem Hinweis sicher recht.
    Trotzdem ist es wohl so, dass die Swiss zu den profitableren Teilen des Lufthansa-Konzerns gehört, einfach nicht so karass, wie das die offiziellen Zahlen aussagen. Die Schweizer sind eine sehr zahlungskräftige und sehr reisefreudige Kundschaft. Eine Fluggesellschaft müsste sehr viel falsch machen, um vom Standort Zürich aus keinen Gewinn zu erwirtschaften!
    Fluggesellschaften sind austauschbar. Selbst wenn der ganze Lufthansa-Konzern eingehen würde, würde das Geschäft sofort von anderen Gesellschaften übernommen. Die Corona-Krise wird sicher einige Fluggesellschaften in den Konkurs treiben, aber vermutlich nicht Lufthansa/Swiss zuerst.
    Für das betroffene Personal ist es natürlich schlimm, wenn der Arbeitgeber untergeht. In einem solchen Falle wäre es aber immer noch klüger, die betroffenen Menschen direkt und grosszügig zu unterstützen als eine ausländische Fluggesellschaft mit Staatsgeldern am Leben zu erhalten.

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    am 22.Mrz.2020 um 5:53 pm
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    Noser und Matter sind immer schnell wenn es darum geht etwas in bereitstehene Mikrofone zu sprechen. Koompetenz ist nicht wichtig. Hauptsache in den Medien. Auch JournalistenInnen schreiben das was ihnen vorgeflötet oder gejammert wird. Auch da wenig Kompetenz. Aber der deutsche Staatthalter der SWISS, besser Lufthansa Süd, war schon peinlich. Einer der ersten der nach dem Staat geschrien hat. Das können sie gut die deutschen Manager, Statthalter, bei der SWISS, jammern und erpressen!

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    am 22.Mrz.2020 um 4:27 pm
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    Danke infosperber für diese Hintergrundsinformation. Man soll ja nicht unnötig persönlich werden, aber bei den Herren Matter und Noser muss man es leider. Sie reden als Lobbyisten auch in anderen Belangen wider besseres Wissen und haben bei mir längst alle Glaubwürdigkeit verloren.

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    am 22.Mrz.2020 um 12:01 pm
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    Als die UBS mit Schweizer Steuergeldern «gerettet» wurde wussten wir Normalbürger*innen nicht, dass sie vor allem Amerikanern und Saudis gehört. Wie ist es heute?

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